Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben. In der Migrationspolitik ist es uns nicht gelungen, klare Antworten auf Probleme und Überlastungen vor Ort zu geben und die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet.

ökologisch-soziale Marktwirtschaft - in einem geeinten Europa - auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt.Dabei suchen wir den Schulterschluss mit der Linkspartei dort, wo wir gemeinsame Positionen mit ihr haben. Sie ist die einzige andere demokratische Oppositionspartei, daher ist die Zusammenarbeit mit ihr essenziell, um einen starken Gegenpol zur Regierung zu bilden. Das heißt jedoch nicht, dass wir bei unterschiedlichen Positionen keine Kritik anbringen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Uns ist aber klar, dass unser Hauptgegner im demokratischen Wettbewerb die Union ist und wir wieder Mehrheiten für progressive Politik gewinnen müssen. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft

Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Dafür braucht es auch die Freiheit, unsere Programme und Positionen angesichts einer sich schnell ändernden Realität weiterzuentwickeln. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieserUns ist bewusst, dass wir in der Regierungszeit viele Kompromisse gingen aneingegangen sind, die über unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus,hinausgehen und haben dabei verständlicherweise in Teilen unserer WählerschaftWähler*innenschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt Enttäuschung gesorgt haben.[Leerzeichen] Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden

die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte - neben Angst vor allemder Umweltkrise, Diskriminierung und dem Rechtsruck, beispielsweise auch für die Bewältigung der materiellenwirtschaftlichen Sorgen der Menschen, aber auch für oder die Planungssicherheit von Unternehmen. Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Menschenrechts-, Sozial-, Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Kompromisse müssen auf Basis von unseren eigenen Überzeugungen stehen und dürfen nicht auf Kosten von Grund- und Menschenrechten eingegangen werden.

Es gilt zudem, unsere Jugendorganisation, die GRÜNE JUGEND, wieder stärker in die Partei zu integrieren und die Stimme der jungen Menschen in unserer Partei ernstzunehmen.

2. ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

2. unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarisch vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein

2. Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch vermögens- und einkommensgerecht finanziert ist.

und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen niederschlägt. Dabei stellen wir uns klar dagegen, Themen gegeneinander auszuspielen. Das Problem für die Sicherheit von Frauen heißt nicht Migration, sondern Männer und patriarchale Strukturen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern können nur Hand in Hand gehen. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete

Eine Lehre daraus muss geschlossener Rückhalt für das basisdemokratisch abgestimmte Wahlprogramm durch das Spitzenpersonal sein.

Stärke wiederfinden: Nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Grundsätzlich muss gelten: Wir müssen klar Position beziehen und für deren Umsetzung kämpfen, bevor wir an Kompromisse denken. Zu oft wurden Kompromisse signalisiert, bevor die eigene Position überhaupt klar verteidigt war. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Besonders junge Menschen hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir an ihrer Seite für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Europa muss Hort der Aufklärung bleibenDem dürfen wir uns nicht beugen: Mehr denn je müssen wir die Menschenrechte nach innen und außen verteidigen. Wir setzen auf friedliche internationale Kooperation in Gestalt einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik.

3. Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit, wie wir sie in extremer Form in den USA, aber durchaus auch in europäischen Ländern wie Großbritannien erleben.

4. Konflikt? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer “Föderalen Europäischen Republik” und einer globalen sozial-ökologischen Transformation aus.

Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit und BürgerrechteBürger*innenrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische

verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

Doch das allein reicht nicht aus. Noch immer sind nicht alle gleichermaßen sichtbar, werden gehört oder repräsentiert – auch in unserer eigenen Partei. Politische Teilhabe muss aktiv ermöglicht werden, und echte Vielfalt bedeutet mehr als nur Zahlen. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebensrealitäten nicht nur formell partizipieren können, sondern auch echte Chancen auf Mitgestaltung und Führung erhalten.

Dank unserer Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Doch Vielfalt ist mehr und muss sich auf allen Ebenen widerspiegeln – in Gremien, auf Wahllisten und in Entscheidungsprozessen. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

1. niedrigschwellige Zugänge zu schaffen und den Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei weiterwieder zu verbessern.

3. Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen AkteurenAkteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen

3. zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst, das individuelle Recht auf Asyl angreift oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen.

2. Als zweites der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Bürgerrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werden auch weiter die Stimme derjenigen sein, die sich durch das Erstarken der Rechtsextremen bedroht fühlen, vor allem migrantische Communities. Wir wollen auch anschlussfähig und wählbar sein für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben.,Bürger*innen- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir sind eine Menschenrechtspartei – der Einsatz für Menschenrechte ist für uns kein Nebenfeld, sondern ein zentrales Anliegen unserer Politik, denn Menschenrechte sind unteilbar. Wir wollen auch wieder die Stimme derjenigen sein, die sich stark gegen Rechtsextremismus positionieren. Dabei ist uns insbesondere die Bedrohungslage von Menschen mit Diskriminierungserfahrung, die als erste unter erstarkenden rechten Kräften leiden, bewusst, und wir stehen gemeinsam für Gehör und Schutz ein. Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns - das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert

Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen