1. Ein starker Wahlkampf

Wir haben einen starken Wahlkampf geführt: Mit extrem motivierten Mitgliedern – Zehntausende davon neu hinzugekommen –, mit überwältigender Resonanz auf unsere Veranstaltungen und mit Spendenrekorden. Wir haben ihn in der Defensive begonnen und daraus in Rekordzeit eine mutige, selbstbewusste Haltung erarbeitet. Und trotzdem ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar nicht das, wofür wir gekämpft haben. Statt einer Regierung mit starken Grünen wird Deutschland aller Voraussicht nach erneut von einer Stillstandskoalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner Wahl eine schwindelerregende Zahl an Wortbrüchen und Kehrtwenden vollzogen – statt Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben. Schwarzrot droht, eine Koalition zu werden, die die großen strukturellen Probleme in Deutschland und Europa wegen Uneinigkeit nicht angeht und stattdessen ihren altbekannten Klientelen nichts zumuten will. Sie deutet sich als eine Koalition an, die keine Antwort auf die existenziellen Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens hat – und zugleich nicht in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung aller Geschlechter und Bürger*innenrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen – und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Wir haben Investitionen in den Schienenverkehr und die Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur endlich zur Priorität und mit dem Deutschlandticket den ÖPNV für Millionen Menschen einfach und bezahlbar gemacht. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen und eine Bundesfinanzierung von 2,6 Mrd. Euro durchgesetzt sowie mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen historischen Schritt für die Rechte trans- und nicht-binärer Menschen gemacht. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieser Kompromisse gingen an unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus, haben dabei in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte – vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, der Sorge vor Ausgrenzung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen. Besonders junge Menschen hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir an ihrer Seite für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Vor dem Kompromiss steht das klare Eintreten für unsere gemeinsam erarbeiteten Positionen. Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer Partner*innen gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert.

Zugleich haben wir gesehen, dass besonders unsere klimapolitischen Vorhaben viele verunsichert haben. Denn sie gingen davon aus, sie würden über Gebühr in ihr Alltagsleben oder Wirtschaften eingreifen. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Umbrüche konnten die Kampagnen, die gegen unsere Politik betrieben wurden, besonders gut verfangen. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet. Wir stellen aber auch fest, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Ängsten angemessen zu begegnen, dass wir nicht immer rechtzeitig für die soziale und wirtschaftliche Absicherung sorgen konnten und die Umsetzung zu sehr ins Kleinklein ging.

Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände – seien es klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche Umbrüche – politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Stimmungslage, die einerseits konkreten Veränderungen skeptisch gegenübersteht und andererseits klar einfordert, dass sich grundlegend etwas ändert. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderungen, die alltagstauglich sind und Zuversicht geben. Viele haben in ihrem Alltag genügend Herausforderungen und wollen daher nicht noch vielen weiteren Problemen der Zukunft ausgeliefert sein. Sie wollen zu Recht, dass ihr Leben besser und gerechter wird. Sie wollen auch, dass das Land funktioniert, weniger schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Trotz hartem Kampf konnten wir einige der hohen Erwartungen an feministische Reformen, wie die des Abstammungsrechts für lesbische Paare und ihre rechtliche Elternschaft sowie des Paragrafen 218, nicht erfüllen.
Hier, wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere Stärke wiederfinden: nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Der direkte Kontakt im Wahlkampf – zum Beispiel bei den Küchentischgesprächen – hat dazu beigetragen. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Asyl- und Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben und nicht deutlich genug mit einer eigenständigen Position und klaren Haltung erkennbar waren. Einerseits ist es nicht gelungen, mit unseren Werten als Menschenrechtspartei von einer Politik der Humanität zu überzeugen. Andererseits konnten wir nicht mit überzeugenden Antworten auf Probleme und Herausforderungen vor Ort durchdringen. Dadurch haben wir Vertrauen verloren. Wir wollen glaubwürdig als Menschenrechtspartei erkennbar sein, die Chancen von Migration ausreichend sichtbar machen und Ansprechparterin für die Menschen vor Ort sein, um von uns zu überzeugen.

Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit der CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch, feministisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen und diese Regierung die Europäische Einigung und den Schutz der Freiheit in Europa als Kernprojekt deutscher Politik verfolgt.

Die erfolgreichen Ansätze und der Schwung aus der Wahlkampagne sind eine gute Grundlage, um die Lücken aufzuarbeiten und zu schließen. Diesen Weg wollen wir jetzt gehen. Das ist um so nötiger, als wir uns einem weltweiten Rechtsschwenk gegenüber sehen, der eine ideologische Verbrüderung von Putins Russland und den USA unter Trump mit sich bringt. Die Verletzung internationalen Rechts, Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und Homosexuelle marginalisieren und in ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird normalisiert. Dieser Konflikt zwischen einer erstarkten Rechten und der liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Die Prinzipien und Ideen der Aufklärung müssen weiter die Leitlinie der Politik in Europa bleiben.

2. Klare, gestaltende und empathische Opposition

Wir stehen jetzt am Anfang einer Oppositionszeit unter radikal veränderten Vorzeichen. Durch das Erstarken von Rechtsextremen und Autoritären geraten die regelbasierte Weltordnung und der freie Handel, die bis heute der Anspruch des politischen und wirtschaftlichen Handelns Deutschlands sind, immer mehr unter Druck. Die Klimakrise und die Plünderung unseres Planeten werden immer deutlicher spürbar und greifen existenziell in das Leben von Milliarden Menschen ein. Die Wirtschaft steht durch diese Umbrüche und mangelnde Produktivitätssteigerungen im letzten Jahrzehnt vor riesigen Herausforderungen und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen niederschlägt. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für einen potenziell explosiven Mix. Wir stellen uns entschieden gegen den populistischen Kurs jener, die Armut stigmatisieren, Menschen gegeneinander ausspielen und den Sozialstaat aushöhlen wollen.

Die politische Auseinandersetzung, die wir in der Opposition suchen werden, findet in einer gewandelten und sich immer weiter wandelnden Öffentlichkeit statt, die von zunehmender Fragmentierung und der Dominanz von Tech-Oligarchen gekennzeichnet ist und in der groß angelegte Desinformationskampagnen aus dem eigenen Land wie von außen stetig mehr Wirkung entfalten können. Das stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit als politische Partei. Wir müssen auf verschiedene Weise in die Gesellschaft und die politische Öffentlichkeit wirken – über die traditionellen Medien, soziale Netzwerke, vor allem aber auch den beständigen direkten Austausch auch jenseits von Wahlkampfzeiten und auch mit jenen, die uns nicht sofort zustimmen. Diese Herausforderung ist besonders groß in den ostdeutschen Bundesländern, wo sich in der Gesamtlage ein immenser Vertrauensverlust in die demokratische Parteienlandschaft zeigt. Die starke Zustimmung für Parteien, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Feindbild erklären, sorgt in den strukturell schwachen Regionen und insbesondere im Osten Deutschlands für einen nochmals stärkeren politischen Gegenwind.

Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile, Falschbehauptungen und Zuschreibungen eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der politischen Mitbewerber*innen erfolgreich darauf gesetzt, uns auf diese Weise zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der digitalen Verbreitungswege erfolgreich, deren Algorithmen Hass und Hetze begünstigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, warum einige dieser Kampagnen besonders gut verfangen konnten. Dazu gehört besonders eine Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren haben – und den Gründen dafür.

In diesen Debatten werden oft auch die Rechte unterschiedlicher Gruppen gegeneinander ausgespielt. Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten. Rassismus schadet dem Zusammenhalt in diesem Land, er schwächt die Sicherheit. Auch der Klimaschutz lässt sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen – im Gegenteil: Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema für einkommensstarke Milieus, sondern eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft – in einem geeinten Europa – auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Für unsere Politik schmieden wir breite Bündnisse. Wir zielen darauf ab, mit der Zivilgellschaft und mit allen Parteien mit denen progressive Politik auf Basis unserer Grundwerte möglich ist, Mehrheiten, unter anderem in der linken Mitte, zu organisieren. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen, die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament – eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei mit der vielfältigen Zivilgesellschaft.

3. Mit inhaltlicher Stärke als Antriebskraft

Unsere inhaltliche Stärke ist unsere Antriebskraft. Während in der neuen Bundesregierung eine Koalition des Aneinanderreihens von Wahlversprechen statt des klaren Angehens echter Herausforderung für unsere Gesellschaft droht, wollen wir unser Programm auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt es, dieses Land ökologischer und gerechter zu machen.

Darum wollen wir an unserem Profil arbeiten, gemeinsam diskutieren und uns für die Zukunft aufstellen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Regierungszeit und aus dem Bundestags- und Europawahlkampf analysieren und davon lernen.

Wir wollen dabei nicht in erster Linie von den politischen Instrumenten her denken, sondern von den Anforderungen, die die Menschen in den verschiedensten Lebenslagen an die Politik stellen. Wenn wir als Partei in einer fragmentierten politischen Landschaft das nötige Gewicht zur aktiven Gestaltung erreichen wollen, brauchen wir einerseits eine klare Haltung und gesellschaftliche Verankerung, zugleich aber die Fähigkeit, darüber hinaus Menschen anzusprechen, die wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten: Nur wer einen festen Stand hat, kann auch effektiv ausgreifen. Wir wollen mit einer klaren Haltung progressive Bündnisse schmieden und ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe, uns zu fragen, wie wir die Menschen, die uns einmal gewählt haben – unabhängig davon, wohin sie abgewandert sind – wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene Menschen adressiert.

Das erzeugt auch Widersprüche: Eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen. So getroffene Beschlüsse sind für die Verantwortungsträger*innen der Partei handlungsleitend. Alle Grünen haben die Verpflichtung diese Beschlüsse anzuerkennen. Das geht einher mit unserem Selbstverständnis, unsere Programme und Positionen angesichts einer sich ändernden Realität weiterzuentwickeln, ohne dabei das Fundament des Grundsatzprogramms zu verlassen.

Wir wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Innerparteilichen Wettstreit führen wir nicht als Gegner*innen, sondern um die besten Ideen. Wir diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über Lösungen und Haltungen. Damit nehmen wir auch eine gesellschaftliche Rolle ein, die wir immer wieder in entscheidenden politischen Momenten unseres Landes einnehmen konnten: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen der Ort sein, an dem gesellschaftliche Debatten offen ausgetragen werden können, um den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und dann Eingang in den politischen Prozess zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in der Opposition wieder vermehrt sein und uns der Diskursverschiebung nach rechts entgegenstellen.

Wir haben im Wahlkampf erfahren, dass es uns nicht auf allen Themenfeldern gelungen ist, bei unseren innerparteilichen Klärungen mit den schnellen Veränderungen der politischen Lage Schritt zu halten. Bei vielen Themen haben wir einen großen Konsens innerhalb unserer Partei, bei anderen haben wir auseinanderlaufende Positionen, die wir bisweilen mit Formelkompromissen verbunden haben. Hier stehen Debatten und Entscheidungen an, die wir in den kommenden Monaten konstruktiv und demokratisch führen wollen. Dazu gehört es für uns, zukunftsweisende Konzepte auszubuchstabieren:

1. Wir geben unserem Leitbild einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" ein Update. Deutschlands europäisches Wohlstandsmodell braucht eine nachhaltige Erneuerung. Das Zusammenspiel offener, fairer Märkte mit funktionierendem Wettbewerb und möglichst stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen in einer von geopolitischen Motiven getriebenen Politik anderer Wirtschaftsräume erfordert neue Antworten. Wie kann eine resiliente, nachhaltige Gesellschaft entstehen unter dem Druck der Gewinnmaximierung der Kapitalmärkte? Bei unseren Instrumenten klären wir, wie ein intelligenter Mix aus Preissignalen, Ordnungsrecht, Anreizen und Industriepolitik aussieht, der wo nötig wirksam reguliert und gleichzeitig unnötige Bürokratie zurückdrängt. Aktive Wettbewerbspolitik kann zu einem Markenzeichen grüner Politik werden, um europäische Innovation und Resilienz zu ermöglichen sowie wirtschaftliche Machtkonzentration und übermächtigen Lobbyismus wie bei den digitalen Big Tech-Konzernen entgegenzutreten. Unsere Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag dazu leisten, dass das Leben bezahlbar bleibt. Beim Steuersystem muss die ungleiche Vermögensverteilung so gerechter werden, dass gleichzeitig starke Investitionsanreize für Unternehmen im Inland gesetzt werden. Wir werden ausbuchstabieren, wie gute, tariflich gesicherte Arbeit statt prekärer Beschäftigung für alle Arbeitnehmer*innen Realität werden kann, neue Flexibilitätsbedarfe realisiert und Fragen von Weiter- und Ausbildung adressiert werden können.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum immer garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet und auf Empowerment und – sofern möglich – Mitwirkung setzt statt auf Maßnahmen, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen; damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann – diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um unsere Demokratie zu stärken und die ganze Gesellschaft abzubilden, wollen wir Parität in der Politik durchsetzen und Führungspositionen in allen Bereichen vielfältiger besetzen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den Paragraf 218 abzuschaffen, reproduktive Rechte zu stärken und den Gewaltschutz auszubauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten – mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir verteidigen die Menschenrechte nach innen und außen und setzen auf die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem andauernden Krieg in Gaza und seine komplexen Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer "Föderalen Europäischen Republik" und ihre Einbindung in eine internationale politische Ordnung aus.

Unser Grundsatzprogramm bietet die Wertegrundlage für diese Diskussionen.

Mit solchen glaubwürdigen und positiven Gegenentwürfen begegnen wir auch der Rechtsverschiebung der politischen Landschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können und sollen Orientierungsort für Kräfte sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen wollen. Dazu gehört eine Analyse des Erstarkens der AfD, rechtsradikaler Kräfte und ihrer Partner, bei uns in Deutschland und weltweit: Welchen Anteil haben wir daran, und welchen Anteil und welche Rolle können wir daran haben, sie zu schwächen?

Mit unseren Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz, guten, gleichwertigen Lebensverhältnissen, den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende, bezahlbaren Alternativen zum eigenen Auto und nachhaltiger regionaler Wirtschaft machen wir dem ländlichen Raum ein Angebot, die eigene Kraft und den eigenen Einfluss zu stärken. Die ländlichen Räume und ihre Bevölkerung brauchen Perspektiven statt Populismus. Damit sorgen wir für ein gutes Leben und drängen antidemokratische Kräfte zurück.

Wir gehen all diese Herausforderungen europäisch an. Wir tun das, indem wir die europäische Einigung im Angesicht von Populismus und Wiedererstarken des Nationalismus so voranbringen, dass sie die Europäer*innen wieder begeistert und deutlich macht, dass wir zusammen stärker sind.

Unsere Rolle als zentrale demokratische Oppositionspartei gibt uns in diesem Prozess die Chance, unsere grünen Werte selbstbewusst nach vorne zu stellen und gleichzeitig neue programmatische Impulse zu entwickeln. Wir fangen nicht bei Null an: Nachdem wir in unserer Regierungsbeteiligung viele Weichenstellungen für die klimaneutrale und gerechte Erneuerung unseres Landes und seines Wohlstands haben vornehmen können, werden zur kommenden Bundestagswahl in vielen Bereichen neue Konzepte vonnöten sein. Sie müssen nach den nötigen Kompromissen in der Regierungszeit unser eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich sichtbar machen. Die Konsequenzen aus der Plünderung unseres Planeten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen werden wir in klarerer und lebendigerer Sprache beschreiben und mit unseren Antworten zusammen kommunizieren. Unsere Konzepte müssen sich auf der Höhe der grundlegend veränderten weltpolitischen Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen in seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik.

4. Die Bündnispartei für morgen - unsere Partei zukunftsfähig machen

Eine treibende und gestaltende demokratische Opposition findet nicht nur im Bundestag und anderen politischen Gremien statt. Sie wird von der Partei als Ganzes getragen. Damit unsere gewachsene Partei diese Rolle ausfüllen kann, muss sie noch sichtbarer, partizipativer und demokratischer werden.

Wir haben oft aus Rückschlägen gelernt: Wir sind aus dem Bundestag geflogen und haben daraufhin unsere erste Regierungsbeteiligung errungen. Wir sind nach dem Ende der ersten Regierungsbeteiligung weiter gewachsen, sind in die Staatskanzlei in Baden-Württemberg und zahlreiche Landesregierungen und Rathäuser eingezogen. Wir haben dazu beigetragen, die Europäische Union mit dem Green Deal auf Klimakurs zu bringen. Wir sind immer wieder in zahlreiche europäische Regierungen und Parlamente eingezogen. Mit dem Rückenwind unserer Regierungsbeteiligung, eines erfolgreichen Wahlkampfs und den Zehntausenden neuer Mitgliedern haben wir erneut die Möglichkeit, stärker wieder zurückzukehren. Unsere Partei ist erfahrener, schlagkräftiger, digitaler und vernetzter als je zuvor. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, um unseren Beitrag zur Stabilisierung unserer bedrohten Demokratie zu leisten und das Land als führende Kraft der linken Mitte zu gestalten. Dazu greifen wir auch auf die Erfahrungen aus dem Wahlkampf zurück und entwickeln erfolgreiche Formate in der Fläche weiter, zum Beispiel indem wir aufsuchende Konzepte wie Haustürbesuche auch zwischen den Wahlkämpfen nutzen.

Das bekräftigt einerseits klar, dass wir nicht für eine gesellschaftliche Nische stehen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, konstant mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen von lokaler bis globaler Ebene, mit Kultur und Wissenschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nur im Austausch zu sein, sondern gemeinsam Konzepte zu entwickeln, um Mehrheiten zu erringen. Deshalb gilt es, von den eigenen Standpunkten her Bündnisse zu schließen, aufeinander zuzugehen, und dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Bündnisse überhaupt noch möglich sind.

Wir werden uns als Partei nicht auf Hochburgen zurückdrängen lassen. Wir wollen überall stärker werden: an den Rändern der großen Städte und Ballungsräume, in mittleren Städten und im ländlichen Raum. Gerade hier braucht es Zugang zu Erfahrungswissen und Unterstützung, um handlungsfähig zu bleiben und Populismus mit Perspektiven begegnen zu können. Dafür braucht es den kontinuierlichen Austausch vor Ort ebenso wie Expert*innenwissen von außen und gemeinsames, stetiges, auch kleinteiliges Engagement. Wir wollen die Perspektiven und Erfahrungen unserer aktiven grünen Mitglieder sammeln und Erfolgsrezepte innerparteilich bekannter machen. Dafür stärken und unterstützen wir den Austausch auf Bundesebene.

Wir wollen aus dieser Haltung unseren Anspruch als Bündnispartei neu definieren. Dabei greifen wir nicht zuletzt auch auf die politische Traditionen des Bündnis 90 in Ostdeutschland und der Bürger*innenbewegungen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, zurück. Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Probleme löst, noch gehen wir davon aus, dass der Markt es schon richten wird. Neben dem demokratischen Staat und dem sozial-ökologischen Markt als definierende Kräfte unserer Gesellschaft zählt für uns maßgeblich eine aktive Bürger*innengesellschaft. Wir haben dabei unsere Partei im Blick und darüber das Land als Ganzes, denn unser Ziel muss es sein, den Einfluss antidemokratischer Parteien und Kräfte zurückzudrängen. Drei Gedanken spielen dabei eine wichtige Rolle:

1. Als Erstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die sich gemeinsam engagieren, bestärkt uns in unserer klaren Haltung, dass eine starke, unabhängige und breit aufgestellte Zivilgesellschaft das beste Rückgrat für eine starke Demokratie ist – eine Demokratie, in der Menschen zusammenfinden, sich Gehör verschaffen und auf dieser Grundlage Bündnisse schmieden können. Deswegen stehen wir unverrückbar an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Kultur, die unter Druck stehen. Wir brauchen sie neben den Unternehmen, Religionsgemeinschaften, dem organisierten Sport und vielen anderen Akteur*innen, die gemeinsam unsere Demokratie ausmachen und die wir als Partner*innen verstehen. Wir wollen mit all diesen Partner*innen das Gespräch intensivieren und – wo nötig – verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

2. Als Zweites steht der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Gleichstellung, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir wollen auch Menschen überzeugen und für sie wählbar sein, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir stellen uns an die Seite derer, die vom Erstarken der Rechtsextremen bedroht sind, vor allem migrantische Communities. Ebenso stärken wir diejenigen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind dabei richtungsweisend für unser Handeln. Wir werden Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten und Menschenrechte in das Zentrum unserer Politik stellen, denn Menschenrechte sind unteilbar. Wir halten Kritik aus und stellen uns ihr – das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind – und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernstzunehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

3. Als Drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteur*innen international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit.

Unser Selbstverständnis als Programm- und Bündnispartei bestimmt auch unsere Rolle in der Opposition. Einerseits werden wir vom Standpunkt unseres starken Programms klar machen, wo die Regierung zu kurz greift. Dafür werden wir auch in Bündnissen arbeiten, wenn es darum geht, Klimaschutz, Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und die notwendigen Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Infrastruktur gegen die Regierung voranzubringen. Zugleich sind wir grundsätzlich dazu bereit, wo es sinnvoll ist, konstruktiv mit der Regierung und den demokratischen Parteien auf Landes-, Bundes- und Europaebene zusammenzuarbeiten.

5. Die wachsende Partei gemeinsam gestalten

Wir wollen uns als gewachsene Mitgliederpartei in unseren Strukturen erneuern. Eine moderne Mitgliederpartei muss vielfältige Möglichkeiten für Engagement, Beteiligung und Mitbestimmung geben. Sie muss zugleich eine Plattform bieten, die Mitgliedern, aber auch Interessierten die Möglichkeit gibt, eigene Ideen und Formate einzubringen und umzusetzen. Ihre Verfahren müssen demokratisch und das heißt nicht zuletzt fair, transparent und zugänglich sein. Sie müssen den gewandelten gesellschaftlichen und technischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Auch das gehört zur Verantwortung einer demokratischen Partei angesichts antidemokratischer Tendenzen: Dass sie jenseits der Parlamente und Regierungen präsent, ansprechbar und wirkungsvoll ist. Dass sie zugleich in der politischen Auseinandersetzung schlagkräftig und sichtbar ist.

Dafür brauchen wir starke, agile und handlungsfähige Gremien, vom Ortsverband über LAGen und BAGen bis hin zur Bundespartei als Teil der Grünen europäischen Parteienfamilie. Dazu gehört gerade auch der Ausbau der Koordination zwischen Bundesverband und Landesverbänden, um unsere Kräfte gemeinsam und zielgerichtet einzusetzen. Dafür brauchen wir zugleich Mitmach-, Gesprächs- und Kampagnenformate jenseits der Gremien – mit neuen, vielfach digitalen Möglichkeiten der Beteiligung. Wir haben 160.000 Mitglieder – und ihre Unterstützung brauchen wir in Kampagnen, bei der Mobilisierung und in der Bündnisarbeit. Wir wollen eine Partei für Menschen in vielfältigen Lebenssituationen sein, und auch Beteiligungsangebote für diejenigen schaffen, die nicht über ausreichend Zeit und Ressourcen für Gremienarbeit verfügen.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei, die sowohl Mandatsträger*innen, als auch ehrenamtliche Mitglieder unserer Partei umfasst. Sie soll Vorschläge erarbeiten, ob und welche Änderungen an der Satzung und den parteiinternen Verfahren notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann. Der Bundesvorstand soll hierzu gemeinsam mit der Satzungskommission Diskussionsformate für die Parteimitglieder organisieren. Bei der Besetzung der Kommission und der Arbeit dieser behalten wir stets das Vielfalts- und Frauenstatut im Blick und wirken auf die weitere Verankerung intersektional feministischer Werte und Praktiken hin. Denn feministische Prinzipien leiten nicht nur unsere Politik sondern auch unsere Organisation. Es gilt zudem, unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, wieder stärker in die Partei zu integrieren und die Stimme der jungen Menschen in unserer Partei ernst zu nehmen.

Der Vorstand entwickelt zusätzlich mit der Initiative "Mitglieder treiben Innovation" strategisch Formate, Strukturen und Instrumente, um die Potenziale nutzen zu können, die unsere gewachsene Partei mit über 160.000 Mitgliedern, einer starken kommunalen Verankerung und wachsender Bedeutung in der gesellschaftlichen Debatte bietet.

Die Weiterentwicklung erfolgt entlang von drei zentralen Handlungsfeldern:

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere Beteiligungsformate analog wie digital stärken und weiterentwickeln. Auch in einer großen Partei braucht es direkte Mitgestaltung, niedrigschwellige Zugänge und einen besseren Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei. Dafür schaffen wir Debattenräume jenseits der Parteitage – offen für alle Ebenen. So ermöglichen wir inhaltliche Diskussionen, stärken Beteiligung und fördern den lebendigen Austausch in der Partei.

2. Kampagne & Kommunikation: Wir verfügen über viele engagierte Mitglieder und professionelle Kampagnenarbeit. Um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter stärken – auch jenseits klassischer Wahlkampfphasen. Dafür sollen neue Kommunikationsformate entstehen, die unsere Themen sichtbar machen und Mitglieder befähigen, selbst aktiv zu werden.

3. Innovation & Initiative: In der Partei existiert bereits eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir stärker sichtbar machen, bündeln und gezielt fördern. Digitale Tools, Plattformen, kreative Beteiligungsformate und konkrete Projekte aus der Mitgliedschaft sollen identifiziert, weiterentwickelt und in die Parteiarbeit integriert werden.

Damit diese Strukturen zum Erfolg führen können, muss die Partei so vielfältig sein, wie das Land, das sie vertritt. Wir richten das Augenmerk auf zwei besondere Herausforderungen.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Über die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, 28 Prozent der Menschen haben eine Behinderung und ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Lebensort, finanziellem Hintergrund oder Behinderung. Und doch sind Menschen, die nicht binär sind oder trans, in unserer Gesellschaft noch immer kaum sichtbar – und erfahren verstärkt Diskriminierung.

Unser Ziel ist es, dass sich diese Vielfalt gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in unserer Partei und auf allen Ebenen widerspiegelt. Dafür packen wir es an, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten und diskriminierende Hürden konsequent abzubauen, damit Mitgestaltung sichergestellt ist. Gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung sind Grundrechte – sie stehen niemals zur Debatte und dürfen nicht verletzt werden.

Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – weil politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Doch das reicht uns nicht. Wir haben viel erreicht – und noch einiges vor uns, um die Repräsentation all jener zu erreichen, die in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt oder übersehen werden. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Denn eine gerechte, vielfältige Demokratie lebt davon, dass alle mitgestalten können. Wer Perspektiven ernst nimmt und aktiv einbindet, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen und macht Bündnisgrüne Politik vor Ort schwierig. Gerade deswegen braucht es eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteur*innen untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie, in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt sowie die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bundestagsfraktion, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um sie bei der Vorbereitung zu entlasten. Wir entwickeln die "Ostrunde" der grünen Landesvorsitzenden und Abgeordneten zu einem permanenten Beratungsgremium weiter, das regelmäßig mit dem Bundesvorstand, führenden ostdeutschen Politiker*innen, lokalen Akteur*innen und externen Expert*innen zusammenarbeitet. Der Bundesvorstand bereitet bis Ende Juni mit den Landesvorständen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept vor, welche Unterstützung der Bundesverband bei der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen leisten kann.

Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten beiden Ostkongresse sollen Debatten und Vernetzung für Ostdeutschland gebündelt und mit diesem Event weitergeführt werden. Ziel ist u.a. die Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden. Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen. Der Ostkongress soll im Nachgang ausgewertet und wenn erfolgreich verstetigt werden.

Unser Ziel ist eine bessere Repräsentanz und Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien. Dafür greifen wir auf die im Vielfaltsstatut verankerten Instrumente zur Stärkung von Mitgliedern durch Empowerment-Strategien und Förderprogramme zurück. Unser Ziel ist es, sie gezielt zu ermutigen und zu befähigen, im Osten als grüne Politiker*innen sichtbar und wirksam zu werden.

Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah umgesetzt, um politischen Perspektiven aus strukturschwachen Regionen in sozialen Medien und die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle gezielt zu erhöhen. Wir bauen unsere Fähigkeiten und Instrumente aus, um eine vielfältige Öffentlichkeit jenseits einschlägiger grüner Blasen zu erreichen. Dem Einfluss antidemokratischer Kräfte werden wir eine konstruktive Politik mit verständlichen, alltagsnahen und wirksamen Alternativen entgegensetzen.

Die Fundraising-Abteilung der Bundesgeschäftsstelle wird 2025 weiterentwickelt, um die Eigenmittel der ostdeutschen Landesverbände gezielt auszubauen.

Die Vorschläge und Empfehlungen aller Gliederungsebenen und Akteur*innen sollen gebündelt und in Bezug auf ihre politische Wirksamkeit und die nötigen Voraussetzungen untersetzt werden. Die Maßnahmen sollen mit den bestehenden Prozessen wie dem Strukturprozess und der Neuordnung der parteiinternen Finanzierungsstrukturen zusammengeführt werden. Die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen bewerten wir, um Erfolgreiches zu verstetigen und weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.

1. Ein starker Wahlkampf

Wir haben einen starken Wahlkampf geführt: Mit extrem motivierten Mitgliedern – Zehntausende davon neu hinzugekommen –, mit überwältigender Resonanz auf unsere Veranstaltungen und mit Spendenrekorden. Wir haben ihn in der Defensive begonnen und daraus in Rekordzeit eine mutige, selbstbewusste Haltung erarbeitet. Und trotzdem ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar nicht das, wofür wir gekämpft haben. Statt einer Regierung mit starken Grünen wird Deutschland aller Voraussicht nach erneut von einer Stillstandskoalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner Wahl eine schwindelerregende Zahl an Wortbrüchen und Kehrtwenden vollzogen – statt Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben. Schwarzrot droht, eine Koalition zu werden, die die großen strukturellen Probleme in Deutschland und Europa wegen Uneinigkeit nicht angeht und stattdessen ihren altbekannten Klientelen nichts zumuten will. Sie deutet sich als eine Koalition an, die keine Antwort auf die existenziellen Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens hat – und zugleich nicht in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung aller Geschlechter und Bürger*innenrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen – und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Wir haben Investitionen in den Schienenverkehr und die Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur endlich zur Priorität und mit dem Deutschlandticket den ÖPNV für Millionen Menschen einfach und bezahlbar gemacht. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen und eine Bundesfinanzierung von 2,6 Mrd. Euro durchgesetzt sowie mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen historischen Schritt für die Rechte trans- und nicht-binärer Menschen gemacht. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieser Kompromisse gingen an unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus, haben dabei in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte – vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, der Sorge vor Ausgrenzung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen. Besonders junge Menschen hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir an ihrer Seite für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Vor dem Kompromiss steht das klare Eintreten für unsere gemeinsam erarbeiteten Positionen. Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer Partner*innen gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert.

Zugleich haben wir gesehen, dass besonders unsere klimapolitischen Vorhaben viele verunsichert haben. Denn sie gingen davon aus, sie würden über Gebühr in ihr Alltagsleben oder Wirtschaften eingreifen. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Umbrüche konnten die Kampagnen, die gegen unsere Politik betrieben wurden, besonders gut verfangen. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet. Wir stellen aber auch fest, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Ängsten angemessen zu begegnen, dass wir nicht immer rechtzeitig für die soziale und wirtschaftliche Absicherung sorgen konnten und die Umsetzung zu sehr ins Kleinklein ging.

Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände – seien es klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche Umbrüche – politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Stimmungslage, die einerseits konkreten Veränderungen skeptisch gegenübersteht und andererseits klar einfordert, dass sich grundlegend etwas ändert. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderungen, die alltagstauglich sind und Zuversicht geben. Viele haben in ihrem Alltag genügend Herausforderungen und wollen daher nicht noch vielen weiteren Problemen der Zukunft ausgeliefert sein. Sie wollen zu Recht, dass ihr Leben besser und gerechter wird. Sie wollen auch, dass das Land funktioniert, weniger schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Trotz hartem Kampf konnten wir einige der hohen Erwartungen an feministische Reformen, wie die des Abstammungsrechts für lesbische Paare und ihre rechtliche Elternschaft sowie des Paragrafen 218, nicht erfüllen.
Hier, wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere Stärke wiederfinden: nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Der direkte Kontakt im Wahlkampf – zum Beispiel bei den Küchentischgesprächen – hat dazu beigetragen. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Asyl- und Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben und nicht deutlich genug mit einer eigenständigen Position und klaren Haltung erkennbar waren. Einerseits ist es nicht gelungen, mit unseren Werten als Menschenrechtspartei von einer Politik der Humanität zu überzeugen. Andererseits konnten wir nicht mit überzeugenden Antworten auf Probleme und Herausforderungen vor Ort durchdringen. Dadurch haben wir Vertrauen verloren. Wir wollen glaubwürdig als Menschenrechtspartei erkennbar sein, die Chancen von Migration ausreichend sichtbar machen und Ansprechparterin für die Menschen vor Ort sein, um von uns zu überzeugen.

Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit der CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch, feministisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen und diese Regierung die Europäische Einigung und den Schutz der Freiheit in Europa als Kernprojekt deutscher Politik verfolgt.

Die erfolgreichen Ansätze und der Schwung aus der Wahlkampagne sind eine gute Grundlage, um die Lücken aufzuarbeiten und zu schließen. Diesen Weg wollen wir jetzt gehen. Das ist um so nötiger, als wir uns einem weltweiten Rechtsschwenk gegenüber sehen, der eine ideologische Verbrüderung von Putins Russland und den USA unter Trump mit sich bringt. Die Verletzung internationalen Rechts, Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und Homosexuelle marginalisieren und in ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird normalisiert. Dieser Konflikt zwischen einer erstarkten Rechten und der liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Die Prinzipien und Ideen der Aufklärung müssen weiter die Leitlinie der Politik in Europa bleiben.

2. Klare, gestaltende und empathische Opposition

Wir stehen jetzt am Anfang einer Oppositionszeit unter radikal veränderten Vorzeichen. Durch das Erstarken von Rechtsextremen und Autoritären geraten die regelbasierte Weltordnung und der freie Handel, die bis heute der Anspruch des politischen und wirtschaftlichen Handelns Deutschlands sind, immer mehr unter Druck. Die Klimakrise und die Plünderung unseres Planeten werden immer deutlicher spürbar und greifen existenziell in das Leben von Milliarden Menschen ein. Die Wirtschaft steht durch diese Umbrüche und mangelnde Produktivitätssteigerungen im letzten Jahrzehnt vor riesigen Herausforderungen und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen niederschlägt. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für einen potenziell explosiven Mix. Wir stellen uns entschieden gegen den populistischen Kurs jener, die Armut stigmatisieren, Menschen gegeneinander ausspielen und den Sozialstaat aushöhlen wollen.

Die politische Auseinandersetzung, die wir in der Opposition suchen werden, findet in einer gewandelten und sich immer weiter wandelnden Öffentlichkeit statt, die von zunehmender Fragmentierung und der Dominanz von Tech-Oligarchen gekennzeichnet ist und in der groß angelegte Desinformationskampagnen aus dem eigenen Land wie von außen stetig mehr Wirkung entfalten können. Das stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit als politische Partei. Wir müssen auf verschiedene Weise in die Gesellschaft und die politische Öffentlichkeit wirken – über die traditionellen Medien, soziale Netzwerke, vor allem aber auch den beständigen direkten Austausch auch jenseits von Wahlkampfzeiten und auch mit jenen, die uns nicht sofort zustimmen. Diese Herausforderung ist besonders groß in den ostdeutschen Bundesländern, wo sich in der Gesamtlage ein immenser Vertrauensverlust in die demokratische Parteienlandschaft zeigt. Die starke Zustimmung für Parteien, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Feindbild erklären, sorgt in den strukturell schwachen Regionen und insbesondere im Osten Deutschlands für einen nochmals stärkeren politischen Gegenwind.

Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile, Falschbehauptungen und Zuschreibungen eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der politischen Mitbewerber*innen erfolgreich darauf gesetzt, uns auf diese Weise zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der digitalen Verbreitungswege erfolgreich, deren Algorithmen Hass und Hetze begünstigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, warum einige dieser Kampagnen besonders gut verfangen konnten. Dazu gehört besonders eine Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren haben – und den Gründen dafür.

In diesen Debatten werden oft auch die Rechte unterschiedlicher Gruppen gegeneinander ausgespielt. Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten. Rassismus schadet dem Zusammenhalt in diesem Land, er schwächt die Sicherheit. Auch der Klimaschutz lässt sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen – im Gegenteil: Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema für einkommensstarke Milieus, sondern eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft – in einem geeinten Europa – auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Für unsere Politik schmieden wir breite Bündnisse. Wir zielen darauf ab, mit der Zivilgellschaft und mit allen Parteien mit denen progressive Politik auf Basis unserer Grundwerte möglich ist, Mehrheiten, unter anderem in der linken Mitte, zu organisieren. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen, die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament – eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei mit der vielfältigen Zivilgesellschaft.

3. Mit inhaltlicher Stärke als Antriebskraft

Unsere inhaltliche Stärke ist unsere Antriebskraft. Während in der neuen Bundesregierung eine Koalition des Aneinanderreihens von Wahlversprechen statt des klaren Angehens echter Herausforderung für unsere Gesellschaft droht, wollen wir unser Programm auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt es, dieses Land ökologischer und gerechter zu machen.

Darum wollen wir an unserem Profil arbeiten, gemeinsam diskutieren und uns für die Zukunft aufstellen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Regierungszeit und aus dem Bundestags- und Europawahlkampf analysieren und davon lernen.

Wir wollen dabei nicht in erster Linie von den politischen Instrumenten her denken, sondern von den Anforderungen, die die Menschen in den verschiedensten Lebenslagen an die Politik stellen. Wenn wir als Partei in einer fragmentierten politischen Landschaft das nötige Gewicht zur aktiven Gestaltung erreichen wollen, brauchen wir einerseits eine klare Haltung und gesellschaftliche Verankerung, zugleich aber die Fähigkeit, darüber hinaus Menschen anzusprechen, die wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten: Nur wer einen festen Stand hat, kann auch effektiv ausgreifen. Wir wollen mit einer klaren Haltung progressive Bündnisse schmieden und ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe, uns zu fragen, wie wir die Menschen, die uns einmal gewählt haben – unabhängig davon, wohin sie abgewandert sind – wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene Menschen adressiert.

Das erzeugt auch Widersprüche: Eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen. So getroffene Beschlüsse sind für die Verantwortungsträger*innen der Partei handlungsleitend. Alle Grünen haben die Verpflichtung diese Beschlüsse anzuerkennen. Das geht einher mit unserem Selbstverständnis, unsere Programme und Positionen angesichts einer sich ändernden Realität weiterzuentwickeln, ohne dabei das Fundament des Grundsatzprogramms zu verlassen.

Wir wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Innerparteilichen Wettstreit führen wir nicht als Gegner*innen, sondern um die besten Ideen. Wir diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über Lösungen und Haltungen. Damit nehmen wir auch eine gesellschaftliche Rolle ein, die wir immer wieder in entscheidenden politischen Momenten unseres Landes einnehmen konnten: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen der Ort sein, an dem gesellschaftliche Debatten offen ausgetragen werden können, um den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und dann Eingang in den politischen Prozess zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in der Opposition wieder vermehrt sein und uns der Diskursverschiebung nach rechts entgegenstellen.

Wir haben im Wahlkampf erfahren, dass es uns nicht auf allen Themenfeldern gelungen ist, bei unseren innerparteilichen Klärungen mit den schnellen Veränderungen der politischen Lage Schritt zu halten. Bei vielen Themen haben wir einen großen Konsens innerhalb unserer Partei, bei anderen haben wir auseinanderlaufende Positionen, die wir bisweilen mit Formelkompromissen verbunden haben. Hier stehen Debatten und Entscheidungen an, die wir in den kommenden Monaten konstruktiv und demokratisch führen wollen. Dazu gehört es für uns, zukunftsweisende Konzepte auszubuchstabieren:

1. Wir geben unserem Leitbild einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" ein Update: Deutschlands europäisches Wohlstandsmodell braucht eine nachhaltige Erneuerung. Das Zusammenspiel offener, fairer Märkte mit funktionierendem Wettbewerb und möglichst stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen in einer von geopolitischen Motiven getriebenen Politik anderer Wirtschaftsräume erfordert neue Antworten. Wie kann eine resiliente, nachhaltige Gesellschaft entstehen unter dem Druck der Gewinnmaximierung der Kapitalmärkte? Bei unseren Instrumenten klären wir, wie ein intelligenter Mix aus Preissignalen, Ordnungsrecht, Anreizen und Industriepolitik aussieht, der wo nötig wirksam reguliert und gleichzeitig unnötige Bürokratie zurückdrängt. Aktive Wettbewerbspolitik kann zu einem Markenzeichen grüner Politik werden, um europäische Innovation und Resilienz zu ermöglichen sowie wirtschaftliche Machtkonzentration und übermächtigen Lobbyismus wie bei den digitalen Big Tech-Konzernen entgegenzutreten. Unsere Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag dazu leisten, dass das Leben bezahlbar bleibt. Beim Steuersystem muss die ungleiche Vermögensverteilung so gerechter werden, dass gleichzeitig starke Investitionsanreize für Unternehmen im Inland gesetzt werden. Wir werden ausbuchstabieren, wie gute, tariflich gesicherte Arbeit statt prekärer Beschäftigung für alle Arbeitnehmer*innen Realität werden kann, neue Flexibilitätsbedarfe realisiert und Fragen von Weiter- und Ausbildung adressiert werden können.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum immer garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet und auf Empowerment und – sofern möglich – Mitwirkung setzt statt auf Maßnahmen, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen; damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann – diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um unsere Demokratie zu stärken und die ganze Gesellschaft abzubilden, wollen wir Parität in der Politik durchsetzen und Führungspositionen in allen Bereichen vielfältiger besetzen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den Paragraf 218 abzuschaffen, reproduktive Rechte zu stärken und den Gewaltschutz auszubauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten – mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir verteidigen die Menschenrechte nach innen und außen und setzen auf die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem andauernden Krieg in Gaza und seine komplexen Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer "Föderalen Europäischen Republik" und ihre Einbindung in eine internationale politische Ordnung aus.

Unser Grundsatzprogramm bietet die Wertegrundlage für diese Diskussionen.

Mit solchen glaubwürdigen und positiven Gegenentwürfen begegnen wir auch der Rechtsverschiebung der politischen Landschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können und sollen Orientierungsort für Kräfte sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen wollen. Dazu gehört eine Analyse des Erstarkens der AfD, rechtsradikaler Kräfte und ihrer Partner, bei uns in Deutschland und weltweit: Welchen Anteil haben wir daran, und welchen Anteil und welche Rolle können wir daran haben, sie zu schwächen?

Mit unseren Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz, guten, gleichwertigen Lebensverhältnissen, den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende, bezahlbaren Alternativen zum eigenen Auto und nachhaltiger regionaler Wirtschaft machen wir dem ländlichen Raum ein Angebot, die eigene Kraft und den eigenen Einfluss zu stärken. Die ländlichen Räume und ihre Bevölkerung brauchen Perspektiven statt Populismus. Damit sorgen wir für ein gutes Leben und drängen antidemokratische Kräfte zurück.

Wir gehen all diese Herausforderungen europäisch an. Wir tun das, indem wir die europäische Einigung im Angesicht von Populismus und Wiedererstarken des Nationalismus so voranbringen, dass sie die Europäer*innen wieder begeistert und deutlich macht, dass wir zusammen stärker sind.

Unsere Rolle als zentrale demokratische Oppositionspartei gibt uns in diesem Prozess die Chance, unsere grünen Werte selbstbewusst nach vorne zu stellen und gleichzeitig neue programmatische Impulse zu entwickeln. Wir fangen nicht bei Null an: Nachdem wir in unserer Regierungsbeteiligung viele Weichenstellungen für die klimaneutrale und gerechte Erneuerung unseres Landes und seines Wohlstands haben vornehmen können, werden zur kommenden Bundestagswahl in vielen Bereichen neue Konzepte vonnöten sein. Sie müssen nach den nötigen Kompromissen in der Regierungszeit unser eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich sichtbar machen. Die Konsequenzen aus der Plünderung unseres Planeten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen werden wir in klarerer und lebendigerer Sprache beschreiben und mit unseren Antworten zusammen kommunizieren. Unsere Konzepte müssen sich auf der Höhe der grundlegend veränderten weltpolitischen Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen in seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik.

4. Die Bündnispartei für morgen - unsere Partei zukunftsfähig machen

Eine treibende und gestaltende demokratische Opposition findet nicht nur im Bundestag und anderen politischen Gremien statt. Sie wird von der Partei als Ganzes getragen. Damit unsere gewachsene Partei diese Rolle ausfüllen kann, muss sie noch sichtbarer, partizipativer und demokratischer werden.

Wir haben oft aus Rückschlägen gelernt: Wir sind aus dem Bundestag geflogen und haben daraufhin unsere erste Regierungsbeteiligung errungen. Wir sind nach dem Ende der ersten Regierungsbeteiligung weiter gewachsen, sind in die Staatskanzlei in Baden-Württemberg und zahlreiche Landesregierungen und Rathäuser eingezogen. Wir haben dazu beigetragen, die Europäische Union mit dem Green Deal auf Klimakurs zu bringen. Wir sind immer wieder in zahlreiche europäische Regierungen und Parlamente eingezogen. Mit dem Rückenwind unserer Regierungsbeteiligung, eines erfolgreichen Wahlkampfs und den Zehntausenden neuer Mitgliedern haben wir erneut die Möglichkeit, stärker wieder zurückzukehren. Unsere Partei ist erfahrener, schlagkräftiger, digitaler und vernetzter als je zuvor. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, um unseren Beitrag zur Stabilisierung unserer bedrohten Demokratie zu leisten und das Land als führende Kraft der linken Mitte zu gestalten. Dazu greifen wir auch auf die Erfahrungen aus dem Wahlkampf zurück und entwickeln erfolgreiche Formate in der Fläche weiter, zum Beispiel indem wir aufsuchende Konzepte wie Haustürbesuche auch zwischen den Wahlkämpfen nutzen.

Das bekräftigt einerseits klar, dass wir nicht für eine gesellschaftliche Nische stehen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, konstant mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen von lokaler bis globaler Ebene, mit Kultur und Wissenschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nur im Austausch zu sein, sondern gemeinsam Konzepte zu entwickeln, um Mehrheiten zu erringen. Deshalb gilt es, von den eigenen Standpunkten her Bündnisse zu schließen, aufeinander zuzugehen, und dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Bündnisse überhaupt noch möglich sind.

Wir werden uns als Partei nicht auf Hochburgen zurückdrängen lassen. Wir wollen überall stärker werden: an den Rändern der großen Städte und Ballungsräume, in mittleren Städten und im ländlichen Raum. Gerade hier braucht es Zugang zu Erfahrungswissen und Unterstützung, um handlungsfähig zu bleiben und Populismus mit Perspektiven begegnen zu können. Dafür braucht es den kontinuierlichen Austausch vor Ort ebenso wie Expert*innenwissen von außen und gemeinsames, stetiges, auch kleinteiliges Engagement. Wir wollen die Perspektiven und Erfahrungen unserer aktiven grünen Mitglieder sammeln und Erfolgsrezepte innerparteilich bekannter machen. Dafür stärken und unterstützen wir den Austausch auf Bundesebene.

Wir wollen aus dieser Haltung unseren Anspruch als Bündnispartei neu definieren. Dabei greifen wir nicht zuletzt auch auf die politische Traditionen des Bündnis 90 in Ostdeutschland und der Bürger*innenbewegungen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, zurück. Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Probleme löst, noch gehen wir davon aus, dass der Markt es schon richten wird. Neben dem demokratischen Staat und dem sozial-ökologischen Markt als definierende Kräfte unserer Gesellschaft zählt für uns maßgeblich eine aktive Bürger*innengesellschaft. Wir haben dabei unsere Partei im Blick und darüber das Land als Ganzes, denn unser Ziel muss es sein, den Einfluss antidemokratischer Parteien und Kräfte zurückzudrängen. Drei Gedanken spielen dabei eine wichtige Rolle:

1. Als Erstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die sich gemeinsam engagieren, bestärkt uns in unserer klaren Haltung, dass eine starke, unabhängige und breit aufgestellte Zivilgesellschaft das beste Rückgrat für eine starke Demokratie ist – eine Demokratie, in der Menschen zusammenfinden, sich Gehör verschaffen und auf dieser Grundlage Bündnisse schmieden können. Deswegen stehen wir unverrückbar an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Kultur, die unter Druck stehen. Wir brauchen sie neben den Unternehmen, Religionsgemeinschaften, dem organisierten Sport und vielen anderen Akteur*innen, die gemeinsam unsere Demokratie ausmachen und die wir als Partner*innen verstehen. Wir wollen mit all diesen Partner*innen das Gespräch intensivieren und – wo nötig – verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

2. Als Zweites steht der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Gleichstellung, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir wollen auch Menschen überzeugen und für sie wählbar sein, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir stellen uns an die Seite derer, die vom Erstarken der Rechtsextremen bedroht sind, vor allem migrantische Communities. Ebenso stärken wir diejenigen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind dabei richtungsweisend für unser Handeln. Wir werden Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten und Menschenrechte in das Zentrum unserer Politik stellen, denn Menschenrechte sind unteilbar. Wir halten Kritik aus und stellen uns ihr – das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind – und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernstzunehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

3. Als Drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteur*innen international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit.

Unser Selbstverständnis als Programm- und Bündnispartei bestimmt auch unsere Rolle in der Opposition. Einerseits werden wir vom Standpunkt unseres starken Programms klar machen, wo die Regierung zu kurz greift. Dafür werden wir auch in Bündnissen arbeiten, wenn es darum geht, Klimaschutz, Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und die notwendigen Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Infrastruktur gegen die Regierung voranzubringen. Zugleich sind wir grundsätzlich dazu bereit, wo es sinnvoll ist, konstruktiv mit der Regierung und den demokratischen Parteien auf Landes-, Bundes- und Europaebene zusammenzuarbeiten.

5. Die wachsende Partei gemeinsam gestalten

Wir wollen uns als gewachsene Mitgliederpartei in unseren Strukturen erneuern. Eine moderne Mitgliederpartei muss vielfältige Möglichkeiten für Engagement, Beteiligung und Mitbestimmung geben. Sie muss zugleich eine Plattform bieten, die Mitgliedern, aber auch Interessierten die Möglichkeit gibt, eigene Ideen und Formate einzubringen und umzusetzen. Ihre Verfahren müssen demokratisch und das heißt nicht zuletzt fair, transparent und zugänglich sein. Sie müssen den gewandelten gesellschaftlichen und technischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Auch das gehört zur Verantwortung einer demokratischen Partei angesichts antidemokratischer Tendenzen: Dass sie jenseits der Parlamente und Regierungen präsent, ansprechbar und wirkungsvoll ist. Dass sie zugleich in der politischen Auseinandersetzung schlagkräftig und sichtbar ist.

Dafür brauchen wir starke, agile und handlungsfähige Gremien, vom Ortsverband über LAGen und BAGen bis hin zur Bundespartei als Teil der Grünen europäischen Parteienfamilie. Dazu gehört gerade auch der Ausbau der Koordination zwischen Bundesverband und Landesverbänden, um unsere Kräfte gemeinsam und zielgerichtet einzusetzen. Dafür brauchen wir zugleich Mitmach-, Gesprächs- und Kampagnenformate jenseits der Gremien – mit neuen, vielfach digitalen Möglichkeiten der Beteiligung. Wir haben 160.000 Mitglieder – und ihre Unterstützung brauchen wir in Kampagnen, bei der Mobilisierung und in der Bündnisarbeit. Wir wollen eine Partei für Menschen in vielfältigen Lebenssituationen sein, und auch Beteiligungsangebote für diejenigen schaffen, die nicht über ausreichend Zeit und Ressourcen für Gremienarbeit verfügen.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei, die sowohl Mandatsträger*innen, als auch ehrenamtliche Mitglieder unserer Partei umfasst. Sie soll Vorschläge erarbeiten, ob und welche Änderungen an der Satzung und den parteiinternen Verfahren notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann. Der Bundesvorstand soll hierzu gemeinsam mit der Satzungskommission Diskussionsformate für die Parteimitglieder organisieren. Bei der Besetzung der Kommission und der Arbeit dieser behalten wir stets das Vielfalts- und Frauenstatut im Blick und wirken auf die weitere Verankerung intersektional feministischer Werte und Praktiken hin. Denn feministische Prinzipien leiten nicht nur unsere Politik sondern auch unsere Organisation. Es gilt zudem, unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, wieder stärker in die Partei zu integrieren und die Stimme der jungen Menschen in unserer Partei ernst zu nehmen.

Der Vorstand entwickelt zusätzlich mit der Initiative "Mitglieder treiben Innovation" strategisch Formate, Strukturen und Instrumente, um die Potenziale nutzen zu können, die unsere gewachsene Partei mit über 160.000 Mitgliedern, einer starken kommunalen Verankerung und wachsender Bedeutung in der gesellschaftlichen Debatte bietet.

Die Weiterentwicklung erfolgt entlang von drei zentralen Handlungsfeldern:

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere Beteiligungsformate analog wie digital stärken und weiterentwickeln. Auch in einer großen Partei braucht es direkte Mitgestaltung, niedrigschwellige Zugänge und einen besseren Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei. Dafür schaffen wir Debattenräume jenseits der Parteitage – offen für alle Ebenen. So ermöglichen wir inhaltliche Diskussionen, stärken Beteiligung und fördern den lebendigen Austausch in der Partei.

2. Kampagne & Kommunikation: Wir verfügen über viele engagierte Mitglieder und professionelle Kampagnenarbeit. Um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter stärken – auch jenseits klassischer Wahlkampfphasen. Dafür sollen neue Kommunikationsformate entstehen, die unsere Themen sichtbar machen und Mitglieder befähigen, selbst aktiv zu werden.

3. Innovation & Initiative: In der Partei existiert bereits eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir stärker sichtbar machen, bündeln und gezielt fördern. Digitale Tools, Plattformen, kreative Beteiligungsformate und konkrete Projekte aus der Mitgliedschaft sollen identifiziert, weiterentwickelt und in die Parteiarbeit integriert werden.

Damit diese Strukturen zum Erfolg führen können, muss die Partei so vielfältig sein, wie das Land, das sie vertritt. Wir richten das Augenmerk auf zwei besondere Herausforderungen.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Über die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, 28 Prozent der Menschen haben eine Behinderung und ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Lebensort, finanziellem Hintergrund oder Behinderung. Und doch sind Menschen, die nicht binär sind oder trans, in unserer Gesellschaft noch immer kaum sichtbar – und erfahren verstärkt Diskriminierung.

Unser Ziel ist es, dass sich diese Vielfalt gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in unserer Partei und auf allen Ebenen widerspiegelt. Dafür packen wir es an, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten und diskriminierende Hürden konsequent abzubauen, damit Mitgestaltung sichergestellt ist. Gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung sind Grundrechte – sie stehen niemals zur Debatte und dürfen nicht verletzt werden.

Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – weil politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Doch das reicht uns nicht. Wir haben viel erreicht – und noch einiges vor uns, um die Repräsentation all jener zu erreichen, die in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt oder übersehen werden. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Denn eine gerechte, vielfältige Demokratie lebt davon, dass alle mitgestalten können. Wer Perspektiven ernst nimmt und aktiv einbindet, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen und macht Bündnisgrüne Politik vor Ort schwierig. Gerade deswegen braucht es eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteur*innen untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie, in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt sowie die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bundestagsfraktion, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um sie bei der Vorbereitung zu entlasten. Wir entwickeln die "Ostrunde" der grünen Landesvorsitzenden und Abgeordneten zu einem permanenten Beratungsgremium weiter, das regelmäßig mit dem Bundesvorstand, führenden ostdeutschen Politiker*innen, lokalen Akteur*innen und externen Expert*innen zusammenarbeitet. Der Bundesvorstand bereitet bis Ende Juni mit den Landesvorständen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept vor, welche Unterstützung der Bundesverband bei der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen leisten kann.

Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten beiden Ostkongresse sollen Debatten und Vernetzung für Ostdeutschland gebündelt und mit diesem Event weitergeführt werden. Ziel ist u.a. die Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden. Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen. Der Ostkongress soll im Nachgang ausgewertet und wenn erfolgreich verstetigt werden.

Unser Ziel ist eine bessere Repräsentanz und Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien. Dafür greifen wir auf die im Vielfaltsstatut verankerten Instrumente zur Stärkung von Mitgliedern durch Empowerment-Strategien und Förderprogramme zurück. Unser Ziel ist es, sie gezielt zu ermutigen und zu befähigen, im Osten als grüne Politiker*innen sichtbar und wirksam zu werden.

Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah umgesetzt, um politischen Perspektiven aus strukturschwachen Regionen in sozialen Medien und die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle gezielt zu erhöhen. Wir bauen unsere Fähigkeiten und Instrumente aus, um eine vielfältige Öffentlichkeit jenseits einschlägiger grüner Blasen zu erreichen. Dem Einfluss antidemokratischer Kräfte werden wir eine konstruktive Politik mit verständlichen, alltagsnahen und wirksamen Alternativen entgegensetzen.

Die Fundraising-Abteilung der Bundesgeschäftsstelle wird 2025 weiterentwickelt, um die Eigenmittel der ostdeutschen Landesverbände gezielt auszubauen.

Die Vorschläge und Empfehlungen aller Gliederungsebenen und Akteur*innen sollen gebündelt und in Bezug auf ihre politische Wirksamkeit und die nötigen Voraussetzungen untersetzt werden. Die Maßnahmen sollen mit den bestehenden Prozessen wie dem Strukturprozess und der Neuordnung der parteiinternen Finanzierungsstrukturen zusammengeführt werden. Die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen bewerten wir, um Erfolgreiches zu verstetigen und weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.

1. Ein starker Wahlkampf

Wir haben einen starken Wahlkampf geführt: Mit extrem motivierten Mitgliedern – Zehntausende davon neu hinzugekommen –, mit überwältigender Resonanz auf unsere Veranstaltungen und mit Spendenrekorden. Wir haben ihn in der Defensive begonnen und daraus in Rekordzeit eine mutige, selbstbewusste Haltung erarbeitet. Und trotzdem ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar nicht das, wofür wir gekämpft haben. Statt einer Regierung mit starken Grünen wird Deutschland aller Voraussicht nach erneut von einer Stillstandskoalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner Wahl eine schwindelerregende Zahl an Wortbrüchen und Kehrtwenden vollzogen – statt Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben. Schwarzrot droht, eine Koalition zu werden, die die großen strukturellen Probleme in Deutschland und Europa wegen Uneinigkeit nicht angeht und stattdessen ihren altbekannten Klientelen nichts zumuten will. Sie deutet sich als eine Koalition an, die keine Antwort auf die existenziellen Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens hat – und zugleich nicht in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung aller Geschlechter und Bürger*innenrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen – und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Wir haben Investitionen in den Schienenverkehr und die Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur endlich zur Priorität und mit dem Deutschlandticket den ÖPNV für Millionen Menschen einfach und bezahlbar gemacht. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen und eine Bundesfinanzierung von 2,6 Mrd. Euro durchgesetzt sowie mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen historischen Schritt für die Rechte trans- und nicht-binärer Menschen gemacht. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieser Kompromisse gingen an unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus, haben dabei in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte – vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, der Sorge vor Ausgrenzung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen. Besonders junge Menschen hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir an ihrer Seite für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Vor dem Kompromiss steht das klare Eintreten für unsere gemeinsam erarbeiteten Positionen. Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer Partner*innen gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert.

Zugleich haben wir gesehen, dass besonders unsere klimapolitischen Vorhaben viele verunsichert haben. Denn sie gingen davon aus, sie würden über Gebühr in ihr Alltagsleben oder Wirtschaften eingreifen. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Umbrüche konnten die Kampagnen, die gegen unsere Politik betrieben wurden, besonders gut verfangen. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet. Wir stellen aber auch fest, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Ängsten angemessen zu begegnen, dass wir nicht immer rechtzeitig für die soziale und wirtschaftliche Absicherung sorgen konnten und die Umsetzung zu sehr ins Kleinklein ging.

Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände – seien es klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche Umbrüche – politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Stimmungslage, die einerseits konkreten Veränderungen skeptisch gegenübersteht und andererseits klar einfordert, dass sich grundlegend etwas ändert. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderungen, die alltagstauglich sind und Zuversicht geben. Viele haben in ihrem Alltag genügend Herausforderungen und wollen daher nicht noch vielen weiteren Problemen der Zukunft ausgeliefert sein. Sie wollen zu Recht, dass ihr Leben besser und gerechter wird. Sie wollen auch, dass das Land funktioniert, weniger schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Trotz hartem Kampf konnten wir einige der hohen Erwartungen an feministische Reformen, wie die des Abstammungsrechts für lesbische Paare und ihre rechtliche Elternschaft sowie des Paragrafen 218, nicht erfüllen.
Hier, wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere Stärke wiederfinden: nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Der direkte Kontakt im Wahlkampf – zum Beispiel bei den Küchentischgesprächen – hat dazu beigetragen. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Asyl- und Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben und nicht deutlich genug mit einer eigenständigen Position und klaren Haltung erkennbar waren. Einerseits ist es nicht gelungen, mit unseren Werten als Menschenrechtspartei von einer Politik der Humanität zu überzeugen. Andererseits konnten wir nicht mit überzeugenden Antworten auf Probleme und Herausforderungen vor Ort durchdringen. Dadurch haben wir Vertrauen verloren. Wir wollen glaubwürdig als Menschenrechtspartei erkennbar sein, die Chancen von Migration ausreichend sichtbar machen und Ansprechparterin für die Menschen vor Ort sein, um von uns zu überzeugen.

Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit der CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch, feministisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen und diese Regierung die Europäische Einigung und den Schutz der Freiheit in Europa als Kernprojekt deutscher Politik verfolgt.

Die erfolgreichen Ansätze und der Schwung aus der Wahlkampagne sind eine gute Grundlage, um die Lücken aufzuarbeiten und zu schließen. Diesen Weg wollen wir jetzt gehen. Das ist um so nötiger, als wir uns einem weltweiten Rechtsschwenk gegenüber sehen, der eine ideologische Verbrüderung von Putins Russland und den USA unter Trump mit sich bringt. Die Verletzung internationalen Rechts, Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und Homosexuelle marginalisieren und in ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird normalisiert. Dieser Konflikt zwischen einer erstarkten Rechten und der liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Die Prinzipien und Ideen der Aufklärung müssen weiter die Leitlinie der Politik in Europa bleiben.

2. Klare, gestaltende und empathische Opposition

Wir stehen jetzt am Anfang einer Oppositionszeit unter radikal veränderten Vorzeichen. Durch das Erstarken von Rechtsextremen und Autoritären geraten die regelbasierte Weltordnung und der freie Handel, die bis heute der Anspruch des politischen und wirtschaftlichen Handelns Deutschlands sind, immer mehr unter Druck. Die Klimakrise und die Plünderung unseres Planeten werden immer deutlicher spürbar und greifen existenziell in das Leben von Milliarden Menschen ein. Die Wirtschaft steht durch diese Umbrüche und mangelnde Produktivitätssteigerungen im letzten Jahrzehnt vor riesigen Herausforderungen und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen niederschlägt. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für einen potenziell explosiven Mix. Wir stellen uns entschieden gegen den populistischen Kurs jener, die Armut stigmatisieren, Menschen gegeneinander ausspielen und den Sozialstaat aushöhlen wollen.

Die politische Auseinandersetzung, die wir in der Opposition suchen werden, findet in einer gewandelten und sich immer weiter wandelnden Öffentlichkeit statt, die von zunehmender Fragmentierung und der Dominanz von Tech-Oligarchen gekennzeichnet ist und in der groß angelegte Desinformationskampagnen aus dem eigenen Land wie von außen stetig mehr Wirkung entfalten können. Das stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit als politische Partei. Wir müssen auf verschiedene Weise in die Gesellschaft und die politische Öffentlichkeit wirken – über die traditionellen Medien, soziale Netzwerke, vor allem aber auch den beständigen direkten Austausch auch jenseits von Wahlkampfzeiten und auch mit jenen, die uns nicht sofort zustimmen. Diese Herausforderung ist besonders groß in den ostdeutschen Bundesländern, wo sich in der Gesamtlage ein immenser Vertrauensverlust in die demokratische Parteienlandschaft zeigt. Die starke Zustimmung für Parteien, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Feindbild erklären, sorgt in den strukturell schwachen Regionen und insbesondere im Osten Deutschlands für einen nochmals stärkeren politischen Gegenwind.

Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile, Falschbehauptungen und Zuschreibungen eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der politischen Mitbewerber*innen erfolgreich darauf gesetzt, uns auf diese Weise zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der digitalen Verbreitungswege erfolgreich, deren Algorithmen Hass und Hetze begünstigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, warum einige dieser Kampagnen besonders gut verfangen konnten. Dazu gehört besonders eine Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren haben – und den Gründen dafür.

In diesen Debatten werden oft auch die Rechte unterschiedlicher Gruppen gegeneinander ausgespielt. Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten. Rassismus schadet dem Zusammenhalt in diesem Land, er schwächt die Sicherheit. Auch der Klimaschutz lässt sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen – im Gegenteil: Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema für einkommensstarke Milieus, sondern eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft – in einem geeinten Europa – auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Für unsere Politik schmieden wir breite Bündnisse. Wir zielen darauf ab, mit der Zivilgellschaft und mit allen Parteien mit denen progressive Politik auf Basis unserer Grundwerte möglich ist, Mehrheiten, unter anderem in der linken Mitte, zu organisieren. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen, die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament – eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei mit der vielfältigen Zivilgesellschaft.

3. Mit inhaltlicher Stärke als Antriebskraft

Unsere inhaltliche Stärke ist unsere Antriebskraft. Während in der neuen Bundesregierung eine Koalition des Aneinanderreihens von Wahlversprechen statt des klaren Angehens echter Herausforderung für unsere Gesellschaft droht, wollen wir unser Programm auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt es, dieses Land ökologischer und gerechter zu machen.

Darum wollen wir an unserem Profil arbeiten, gemeinsam diskutieren und uns für die Zukunft aufstellen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Regierungszeit und aus dem Bundestags- und Europawahlkampf analysieren und davon lernen.

Wir wollen dabei nicht in erster Linie von den politischen Instrumenten her denken, sondern von den Anforderungen, die die Menschen in den verschiedensten Lebenslagen an die Politik stellen. Wenn wir als Partei in einer fragmentierten politischen Landschaft das nötige Gewicht zur aktiven Gestaltung erreichen wollen, brauchen wir einerseits eine klare Haltung und gesellschaftliche Verankerung, zugleich aber die Fähigkeit, darüber hinaus Menschen anzusprechen, die wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten: Nur wer einen festen Stand hat, kann auch effektiv ausgreifen. Wir wollen mit einer klaren Haltung progressive Bündnisse schmieden und ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe, uns zu fragen, wie wir die Menschen, die uns einmal gewählt haben – unabhängig davon, wohin sie abgewandert sind – wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene Menschen adressiert.

Das erzeugt auch Widersprüche: Eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen. So getroffene Beschlüsse sind für die Verantwortungsträger*innen der Partei handlungsleitend. Alle Grünen haben die Verpflichtung diese Beschlüsse anzuerkennen. Das geht einher mit unserem Selbstverständnis, unsere Programme und Positionen angesichts einer sich ändernden Realität weiterzuentwickeln, ohne dabei das Fundament des Grundsatzprogramms zu verlassen.

Wir wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Innerparteilichen Wettstreit führen wir nicht als Gegner*innen, sondern um die besten Ideen. Wir diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über Lösungen und Haltungen. Damit nehmen wir auch eine gesellschaftliche Rolle ein, die wir immer wieder in entscheidenden politischen Momenten unseres Landes einnehmen konnten: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen der Ort sein, an dem gesellschaftliche Debatten offen ausgetragen werden können, um den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und dann Eingang in den politischen Prozess zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in der Opposition wieder vermehrt sein und uns der Diskursverschiebung nach rechts entgegenstellen.

Wir haben im Wahlkampf erfahren, dass es uns nicht auf allen Themenfeldern gelungen ist, bei unseren innerparteilichen Klärungen mit den schnellen Veränderungen der politischen Lage Schritt zu halten. Bei vielen Themen haben wir einen großen Konsens innerhalb unserer Partei, bei anderen haben wir auseinanderlaufende Positionen, die wir bisweilen mit Formelkompromissen verbunden haben. Hier stehen Debatten und Entscheidungen an, die wir in den kommenden Monaten konstruktiv und demokratisch führen wollen. Dazu gehört es für uns, zukunftsweisende Konzepte auszubuchstabieren:

1. Wir geben unserem Leitbild einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" ein Update: Deutschlands europäisches Wohlstandsmodell braucht eine nachhaltige Erneuerung. Das Zusammenspiel offener, fairer Märkte mit funktionierendem Wettbewerb und möglichst stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen in einer von geopolitischen Motiven getriebenen Politik anderer Wirtschaftsräume erfordert neue Antworten. Wie kann eine resiliente, nachhaltige Gesellschaft entstehen unter dem Druck der Gewinnmaximierung der Kapitalmärkte? Bei unseren Instrumenten klären wir, wie ein intelligenter Mix aus Preissignalen, Ordnungsrecht, Anreizen und Industriepolitik aussieht, der wo nötig wirksam reguliert und gleichzeitig unnötige Bürokratie zurückdrängt. Aktive Wettbewerbspolitik kann zu einem Markenzeichen grüner Politik werden, um europäische Innovation und Resilienz zu ermöglichen sowie wirtschaftliche Machtkonzentration und übermächtigen Lobbyismus wie bei den digitalen Big Tech-Konzernen entgegenzutreten. Unsere Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag dazu leisten, dass das Leben bezahlbar bleibt. Beim Steuersystem muss die ungleiche Vermögensverteilung so gerechter werden, dass gleichzeitig starke Investitionsanreize für Unternehmen im Inland gesetzt werden. Wir werden ausbuchstabieren, wie gute, tariflich gesicherte Arbeit statt prekärer Beschäftigung für alle Arbeitnehmer*innen Realität werden kann, neue Flexibilitätsbedarfe realisiert und Fragen von Weiter- und Ausbildung adressiert werden können.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum immer garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet und auf Empowerment und – sofern möglich – Mitwirkung setzt statt auf Maßnahmen, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen; damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann – diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um unsere Demokratie zu stärken und die ganze Gesellschaft abzubilden, wollen wir Parität in der Politik durchsetzen und Führungspositionen in allen Bereichen vielfältiger besetzen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den Paragraf 218 abzuschaffen, reproduktive Rechte zu stärken und den Gewaltschutz auszubauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten – mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir verteidigen die Menschenrechte nach innen und außen und setzen auf die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem andauernden Krieg in Gaza und seine komplexen Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer "Föderalen Europäischen Republik" und ihre Einbindung in eine internationale politische Ordnung aus.

Unser Grundsatzprogramm bietet die Wertegrundlage für diese Diskussionen.

Mit solchen glaubwürdigen und positiven Gegenentwürfen begegnen wir auch der Rechtsverschiebung der politischen Landschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können und sollen Orientierungsort für Kräfte sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen wollen. Dazu gehört eine Analyse des Erstarkens der AfD, rechtsradikaler Kräfte und ihrer Partner, bei uns in Deutschland und weltweit: Welchen Anteil haben wir daran, und welchen Anteil und welche Rolle können wir daran haben, sie zu schwächen?

Mit unseren Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz, guten, gleichwertigen Lebensverhältnissen, den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende, bezahlbaren Alternativen zum eigenen Auto und nachhaltiger regionaler Wirtschaft machen wir dem ländlichen Raum ein Angebot, die eigene Kraft und den eigenen Einfluss zu stärken. Die ländlichen Räume und ihre Bevölkerung brauchen Perspektiven statt Populismus. Damit sorgen wir für ein gutes Leben und drängen antidemokratische Kräfte zurück.

Wir gehen all diese Herausforderungen europäisch an. Wir tun das, indem wir die europäische Einigung im Angesicht von Populismus und Wiedererstarken des Nationalismus so voranbringen, dass sie die Europäer*innen wieder begeistert und deutlich macht, dass wir zusammen stärker sind.

Unsere Rolle als zentrale demokratische Oppositionspartei gibt uns in diesem Prozess die Chance, unsere grünen Werte selbstbewusst nach vorne zu stellen und gleichzeitig neue programmatische Impulse zu entwickeln. Wir fangen nicht bei Null an: Nachdem wir in unserer Regierungsbeteiligung viele Weichenstellungen für die klimaneutrale und gerechte Erneuerung unseres Landes und seines Wohlstands haben vornehmen können, werden zur kommenden Bundestagswahl in vielen Bereichen neue Konzepte vonnöten sein. Sie müssen nach den nötigen Kompromissen in der Regierungszeit unser eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich sichtbar machen. Die Konsequenzen aus der Plünderung unseres Planeten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen werden wir in klarerer und lebendigerer Sprache beschreiben und mit unseren Antworten zusammen kommunizieren. Unsere Konzepte müssen sich auf der Höhe der grundlegend veränderten weltpolitischen Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen in seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik.

4. Die Bündnispartei für morgen - unsere Partei zukunftsfähig machen

Eine treibende und gestaltende demokratische Opposition findet nicht nur im Bundestag und anderen politischen Gremien statt. Sie wird von der Partei als Ganzes getragen. Damit unsere gewachsene Partei diese Rolle ausfüllen kann, muss sie noch sichtbarer, partizipativer und demokratischer werden.

Wir haben oft aus Rückschlägen gelernt: Wir sind aus dem Bundestag geflogen und haben daraufhin unsere erste Regierungsbeteiligung errungen. Wir sind nach dem Ende der ersten Regierungsbeteiligung weiter gewachsen, sind in die Staatskanzlei in Baden-Württemberg und zahlreiche Landesregierungen und Rathäuser eingezogen. Wir haben dazu beigetragen, die Europäische Union mit dem Green Deal auf Klimakurs zu bringen. Wir sind immer wieder in zahlreiche europäische Regierungen und Parlamente eingezogen. Mit dem Rückenwind unserer Regierungsbeteiligung, eines erfolgreichen Wahlkampfs und den Zehntausenden neuer Mitgliedern haben wir erneut die Möglichkeit, stärker wieder zurückzukehren. Unsere Partei ist erfahrener, schlagkräftiger, digitaler und vernetzter als je zuvor. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, um unseren Beitrag zur Stabilisierung unserer bedrohten Demokratie zu leisten und das Land als führende Kraft der linken Mitte zu gestalten. Dazu greifen wir auch auf die Erfahrungen aus dem Wahlkampf zurück und entwickeln erfolgreiche Formate in der Fläche weiter, zum Beispiel indem wir aufsuchende Konzepte wie Haustürbesuche auch zwischen den Wahlkämpfen nutzen.

Das bekräftigt einerseits klar, dass wir nicht für eine gesellschaftliche Nische stehen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, konstant mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen von lokaler bis globaler Ebene, mit Kultur und Wissenschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nur im Austausch zu sein, sondern gemeinsam Konzepte zu entwickeln, um Mehrheiten zu erringen. Deshalb gilt es, von den eigenen Standpunkten her Bündnisse zu schließen, aufeinander zuzugehen, und dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Bündnisse überhaupt noch möglich sind.

Wir werden uns als Partei nicht auf Hochburgen zurückdrängen lassen. Wir wollen überall stärker werden: an den Rändern der großen Städte und Ballungsräume, in mittleren Städten und im ländlichen Raum. Gerade hier braucht es Zugang zu Erfahrungswissen und Unterstützung, um handlungsfähig zu bleiben und Populismus mit Perspektiven begegnen zu können. Dafür braucht es den kontinuierlichen Austausch vor Ort ebenso wie Expert*innenwissen von außen und gemeinsames, stetiges, auch kleinteiliges Engagement. Wir wollen die Perspektiven und Erfahrungen unserer aktiven grünen Mitglieder sammeln und Erfolgsrezepte innerparteilich bekannter machen. Dafür stärken und unterstützen wir den Austausch auf Bundesebene.

Wir wollen aus dieser Haltung unseren Anspruch als Bündnispartei neu definieren. Dabei greifen wir nicht zuletzt auch auf die politische Traditionen des Bündnis 90 in Ostdeutschland und der Bürger*innenbewegungen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, zurück. Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Probleme löst, noch gehen wir davon aus, dass der Markt es schon richten wird. Neben dem demokratischen Staat und dem sozial-ökologischen Markt als definierende Kräfte unserer Gesellschaft zählt für uns maßgeblich eine aktive Bürger*innengesellschaft. Wir haben dabei unsere Partei im Blick und darüber das Land als Ganzes, denn unser Ziel muss es sein, den Einfluss antidemokratischer Parteien und Kräfte zurückzudrängen. Drei Gedanken spielen dabei eine wichtige Rolle:

1. Als Erstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die sich gemeinsam engagieren, bestärkt uns in unserer klaren Haltung, dass eine starke, unabhängige und breit aufgestellte Zivilgesellschaft das beste Rückgrat für eine starke Demokratie ist – eine Demokratie, in der Menschen zusammenfinden, sich Gehör verschaffen und auf dieser Grundlage Bündnisse schmieden können. Deswegen stehen wir unverrückbar an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Kultur, die unter Druck stehen. Wir brauchen sie neben den Unternehmen, Religionsgemeinschaften, dem organisierten Sport und vielen anderen Akteur*innen, die gemeinsam unsere Demokratie ausmachen und die wir als Partner*innen verstehen. Wir wollen mit all diesen Partner*innen das Gespräch intensivieren und – wo nötig – verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

2. Als Zweites steht der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Gleichstellung, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir wollen auch Menschen überzeugen und für sie wählbar sein, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir stellen uns an die Seite derer, die vom Erstarken der Rechtsextremen bedroht sind, vor allem migrantische Communities. Ebenso stärken wir diejenigen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind dabei richtungsweisend für unser Handeln. Wir werden Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten und Menschenrechte in das Zentrum unserer Politik stellen, denn Menschenrechte sind unteilbar.

Wir halten Kritik aus und stellen uns ihr – das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind – und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernstzunehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

3. Als Drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteur*innen international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit.

Unser Selbstverständnis als Programm- und Bündnispartei bestimmt auch unsere Rolle in der Opposition. Einerseits werden wir vom Standpunkt unseres starken Programms klar machen, wo die Regierung zu kurz greift. Dafür werden wir auch in Bündnissen arbeiten, wenn es darum geht, Klimaschutz, Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und die notwendigen Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Infrastruktur gegen die Regierung voranzubringen. Zugleich sind wir grundsätzlich dazu bereit, wo es sinnvoll ist, konstruktiv mit der Regierung und den demokratischen Parteien auf Landes-, Bundes- und Europaebene zusammenzuarbeiten.

5. Die wachsende Partei gemeinsam gestalten

Wir wollen uns als gewachsene Mitgliederpartei in unseren Strukturen erneuern. Eine moderne Mitgliederpartei muss vielfältige Möglichkeiten für Engagement, Beteiligung und Mitbestimmung geben. Sie muss zugleich eine Plattform bieten, die Mitgliedern, aber auch Interessierten die Möglichkeit gibt, eigene Ideen und Formate einzubringen und umzusetzen. Ihre Verfahren müssen demokratisch und das heißt nicht zuletzt fair, transparent und zugänglich sein. Sie müssen den gewandelten gesellschaftlichen und technischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Auch das gehört zur Verantwortung einer demokratischen Partei angesichts antidemokratischer Tendenzen: Dass sie jenseits der Parlamente und Regierungen präsent, ansprechbar und wirkungsvoll ist. Dass sie zugleich in der politischen Auseinandersetzung schlagkräftig und sichtbar ist.

Dafür brauchen wir starke, agile und handlungsfähige Gremien, vom Ortsverband über LAGen und BAGen bis hin zur Bundespartei als Teil der Grünen europäischen Parteienfamilie. Dazu gehört gerade auch der Ausbau der Koordination zwischen Bundesverband und Landesverbänden, um unsere Kräfte gemeinsam und zielgerichtet einzusetzen. Dafür brauchen wir zugleich Mitmach-, Gesprächs- und Kampagnenformate jenseits der Gremien – mit neuen, vielfach digitalen Möglichkeiten der Beteiligung. Wir haben 160.000 Mitglieder – und ihre Unterstützung brauchen wir in Kampagnen, bei der Mobilisierung und in der Bündnisarbeit. Wir wollen eine Partei für Menschen in vielfältigen Lebenssituationen sein, und auch Beteiligungsangebote für diejenigen schaffen, die nicht über ausreichend Zeit und Ressourcen für Gremienarbeit verfügen.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei, die sowohl Mandatsträger*innen, als auch ehrenamtliche Mitglieder unserer Partei umfasst. Sie soll Vorschläge erarbeiten, ob und welche Änderungen an der Satzung und den parteiinternen Verfahren notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann. Der Bundesvorstand soll hierzu gemeinsam mit der Satzungskommission Diskussionsformate für die Parteimitglieder organisieren. Bei der Besetzung der Kommission und der Arbeit dieser behalten wir stets das Vielfalts- und Frauenstatut im Blick und wirken auf die weitere Verankerung intersektional feministischer Werte und Praktiken hin. Denn feministische Prinzipien leiten nicht nur unsere Politik sondern auch unsere Organisation. Es gilt zudem, unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, wieder stärker in die Partei zu integrieren und die Stimme der jungen Menschen in unserer Partei ernst zu nehmen.

Der Vorstand entwickelt zusätzlich mit der Initiative "Mitglieder treiben Innovation" strategisch Formate, Strukturen und Instrumente, um die Potenziale nutzen zu können, die unsere gewachsene Partei mit über 160.000 Mitgliedern, einer starken kommunalen Verankerung und wachsender Bedeutung in der gesellschaftlichen Debatte bietet.

Die Weiterentwicklung erfolgt entlang von drei zentralen Handlungsfeldern:

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere Beteiligungsformate analog wie digital stärken und weiterentwickeln. Auch in einer großen Partei braucht es direkte Mitgestaltung, niedrigschwellige Zugänge und einen besseren Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei. Dafür schaffen wir Debattenräume jenseits der Parteitage – offen für alle Ebenen. So ermöglichen wir inhaltliche Diskussionen, stärken Beteiligung und fördern den lebendigen Austausch in der Partei.

2. Kampagne & Kommunikation: Wir verfügen über viele engagierte Mitglieder und professionelle Kampagnenarbeit. Um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter stärken – auch jenseits klassischer Wahlkampfphasen. Dafür sollen neue Kommunikationsformate entstehen, die unsere Themen sichtbar machen und Mitglieder befähigen, selbst aktiv zu werden.

3. Innovation & Initiative: In der Partei existiert bereits eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir stärker sichtbar machen, bündeln und gezielt fördern. Digitale Tools, Plattformen, kreative Beteiligungsformate und konkrete Projekte aus der Mitgliedschaft sollen identifiziert, weiterentwickelt und in die Parteiarbeit integriert werden.

Damit diese Strukturen zum Erfolg führen können, muss die Partei so vielfältig sein, wie das Land, das sie vertritt. Wir richten das Augenmerk auf zwei besondere Herausforderungen.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Über die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, 28 Prozent der Menschen haben eine Behinderung und ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Lebensort, finanziellem Hintergrund oder Behinderung. Und doch sind Menschen, die nicht binär sind oder trans, in unserer Gesellschaft noch immer kaum sichtbar – und erfahren verstärkt Diskriminierung.

Unser Ziel ist es, dass sich diese Vielfalt gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in unserer Partei und auf allen Ebenen widerspiegelt. Dafür packen wir es an, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten und diskriminierende Hürden konsequent abzubauen, damit Mitgestaltung sichergestellt ist. Gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung sind Grundrechte – sie stehen niemals zur Debatte und dürfen nicht verletzt werden.

Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – weil politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Doch das reicht uns nicht. Wir haben viel erreicht – und noch einiges vor uns, um die Repräsentation all jener zu erreichen, die in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt oder übersehen werden. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Denn eine gerechte, vielfältige Demokratie lebt davon, dass alle mitgestalten können. Wer Perspektiven ernst nimmt und aktiv einbindet, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen und macht Bündnisgrüne Politik vor Ort schwierig. Gerade deswegen braucht es eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteur*innen untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie, in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt sowie die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bundestagsfraktion, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um sie bei der Vorbereitung zu entlasten. Wir entwickeln die "Ostrunde" der grünen Landesvorsitzenden und Abgeordneten zu einem permanenten Beratungsgremium weiter, das regelmäßig mit dem Bundesvorstand, führenden ostdeutschen Politiker*innen, lokalen Akteur*innen und externen Expert*innen zusammenarbeitet. Der Bundesvorstand bereitet bis Ende Juni mit den Landesvorständen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept vor, welche Unterstützung der Bundesverband bei der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen leisten kann.

Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten beiden Ostkongresse sollen Debatten und Vernetzung für Ostdeutschland gebündelt und mit diesem Event weitergeführt werden. Ziel ist u.a. die Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden. Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen. Der Ostkongress soll im Nachgang ausgewertet und wenn erfolgreich verstetigt werden.

Unser Ziel ist eine bessere Repräsentanz und Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien. Dafür greifen wir auf die im Vielfaltsstatut verankerten Instrumente zur Stärkung von Mitgliedern durch Empowerment-Strategien und Förderprogramme zurück. Unser Ziel ist es, sie gezielt zu ermutigen und zu befähigen, im Osten als grüne Politiker*innen sichtbar und wirksam zu werden.

Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah umgesetzt, um politischen Perspektiven aus strukturschwachen Regionen in sozialen Medien und die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle gezielt zu erhöhen. Wir bauen unsere Fähigkeiten und Instrumente aus, um eine vielfältige Öffentlichkeit jenseits einschlägiger grüner Blasen zu erreichen. Dem Einfluss antidemokratischer Kräfte werden wir eine konstruktive Politik mit verständlichen, alltagsnahen und wirksamen Alternativen entgegensetzen.

Die Fundraising-Abteilung der Bundesgeschäftsstelle wird 2025 weiterentwickelt, um die Eigenmittel der ostdeutschen Landesverbände gezielt auszubauen.

Die Vorschläge und Empfehlungen aller Gliederungsebenen und Akteur*innen sollen gebündelt und in Bezug auf ihre politische Wirksamkeit und die nötigen Voraussetzungen untersetzt werden. Die Maßnahmen sollen mit den bestehenden Prozessen wie dem Strukturprozess und der Neuordnung der parteiinternen Finanzierungsstrukturen zusammengeführt werden. Die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen bewerten wir, um Erfolgreiches zu verstetigen und weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.

1. Ein starker Wahlkampf

Wir haben einen starken Wahlkampf geführt: Mit extrem motivierten Mitgliedern – Zehntausende davon neu hinzugekommen –, mit überwältigender Resonanz auf unsere Veranstaltungen und mit Spendenrekorden. Wir haben ihn in der Defensive begonnen und daraus in Rekordzeit eine mutige, selbstbewusste Haltung erarbeitet. Und trotzdem ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar nicht das, wofür wir gekämpft haben. Statt einer Regierung mit starken Grünen wird Deutschland aller Voraussicht nach erneut von einer Stillstandskoalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner Wahl eine schwindelerregende Zahl an Wortbrüchen und Kehrtwenden vollzogen – statt Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben. Schwarzrot droht, eine Koalition zu werden, die die großen strukturellen Probleme in Deutschland und Europa wegen Uneinigkeit nicht angeht und stattdessen ihren altbekannten Klientelen nichts zumuten will. Sie deutet sich als eine Koalition an, die keine Antwort auf die existenziellen Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens hat – und zugleich nicht in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung aller Geschlechter und Bürger*innenrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Wir haben Investitionen in den Schienenverkehr und die Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur endlich zur Priorität und mit dem Deutschlandticket den ÖPNV für Millionen Menschen einfach und bezahlbar gemacht. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen und eine Bundesfinanzierung von 2,6 Mrd. Euro durchgesetzt sowie mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen historischen Schritt für die Rechte trans- und nicht-binärer Menschen gemacht. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieser Kompromisse gingen an unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus, haben dabei in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte – vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, der Sorge vor Ausgrenzung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen. Besonders junge Menschen hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir an ihrer Seite für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Vor dem Kompromiss steht das klare Eintreten für unsere gemeinsam erarbeiteten Positionen. Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer Partner*innen gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert.

Zugleich haben wir gesehen, dass besonders unsere klimapolitischen Vorhaben viele verunsichert haben. Denn sie gingen davon aus, sie würden über Gebühr in ihr Alltagsleben oder Wirtschaften eingreifen. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Umbrüche konnten die Kampagnen, die gegen unsere Politik betrieben wurden, besonders gut verfangen. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet. Wir stellen aber auch fest, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Ängsten angemessen zu begegnen, dass wir nicht immer rechtzeitig für die soziale und wirtschaftliche Absicherung sorgen konnten und die Umsetzung zu sehr ins Kleinklein ging.

Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände – seien es klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche Umbrüche – politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Stimmungslage, die einerseits konkreten Veränderungen skeptisch gegenübersteht und andererseits klar einfordert, dass sich grundlegend etwas ändert. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderungen, die alltagstauglich sind und Zuversicht geben. Viele haben in ihrem Alltag genügend Herausforderungen und wollen daher nicht noch vielen weiteren Problemen der Zukunft ausgeliefert sein. Sie wollen zu Recht, dass ihr Leben besser und gerechter wird. Sie wollen auch, dass das Land funktioniert, weniger schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Trotz hartem Kampf konnten wir einige der hohen Erwartungen an feministische Reformen, wie die des Abstammungsrechts für lesbische Paare und ihre rechtliche Elternschaft sowie des Paragrafen 218, nicht erfüllen.
Hier, wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere Stärke wiederfinden: nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Der direkte Kontakt im Wahlkampf – zum Beispiel bei den Küchentischgesprächen – hat dazu beigetragen. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Asyl- und Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben und nicht deutlich genug mit einer eigenständigen Position und klaren Haltung erkennbar waren. Einerseits ist es nicht gelungen, mit unseren Werten als Menschenrechtspartei von einer Politik der Humanität zu überzeugen. Andererseits konnten wir nicht mit überzeugenden Antworten auf Probleme und Herausforderungen vor Ort durchdringen. Dadurch haben wir Vertrauen verloren. Wir wollen glaubwürdig als Menschenrechtspartei erkennbar sein, die Chancen von Migration ausreichend sichtbar machen und Ansprechparterin für die Menschen vor Ort sein, um von uns zu überzeugen.

Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit der CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch, feministisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen und diese Regierung die Europäische Einigung und den Schutz der Freiheit in Europa als Kernprojekt deutscher Politik verfolgt.

Die erfolgreichen Ansätze und der Schwung aus der Wahlkampagne sind eine gute Grundlage, um die Lücken aufzuarbeiten und zu schließen. Diesen Weg wollen wir jetzt gehen. Das ist um so nötiger, als wir uns einem weltweiten Rechtsschwenk gegenüber sehen, der eine ideologische Verbrüderung von Putins Russland und den USA unter Trump mit sich bringt. Die Verletzung internationalen Rechts, Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und Homosexuelle marginalisieren und in ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird normalisiert. Dieser Konflikt zwischen einer erstarkten Rechten und der liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Die Prinzipien und Ideen der Aufklärung müssen weiter die Leitlinie der Politik in Europa bleiben.

2. Klare, gestaltende und empathische Opposition

Wir stehen jetzt am Anfang einer Oppositionszeit unter radikal veränderten Vorzeichen. Durch das Erstarken von Rechtsextremen und Autoritären geraten die regelbasierte Weltordnung und der freie Handel, die bis heute der Anspruch des politischen und wirtschaftlichen Handelns Deutschlands sind, immer mehr unter Druck. Die Klimakrise und die Plünderung unseres Planeten werden immer deutlicher spürbar und greifen existenziell in das Leben von Milliarden Menschen ein. Die Wirtschaft steht durch diese Umbrüche und mangelnde Produktivitätssteigerungen im letzten Jahrzehnt vor riesigen Herausforderungen und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen niederschlägt. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für einen potentiell explosiven Mix. Wir stellen uns entschieden gegen den populistischen Kurs jener, die Armut stigmatisieren, Menschen gegeneinander ausspielen und den Sozialstaat aushöhlen wollen.

Die politische Auseinandersetzung, die wir in der Opposition suchen werden, findet in einer gewandelten und sich immer weiter wandelnden Öffentlichkeit statt, die von zunehmender Fragmentierung und der Dominanz von Tech-Oligarchen gekennzeichnet ist und in der groß angelegte Desinformationskampagnen aus dem eigenen Land wie von außen stetig mehr Wirkung entfalten können. Das stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit als politische Partei. Wir müssen auf verschiedene Weise in die Gesellschaft und die politische Öffentlichkeit wirken – über die traditionellen Medien, soziale Netzwerke, vor allem aber auch den beständigen direkten Austausch auch jenseits von Wahlkampfzeiten und auch mit jenen, die uns nicht sofort zustimmen. Diese Herausforderung ist besonders groß in den ostdeutschen Bundesländern, wo sich in der Gesamtlage ein immenser Vertrauensverlust in die demokratische Parteienlandschaft zeigt. Die starke Zustimmung für Parteien, die Bündnis 90/Die Grünen zum Feindbild erklären, sorgt in den strukturell schwachen Regionen und insbesondere im Osten Deutschlands für einen nochmals stärkeren politischen Gegenwind.

Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile, Falschbehauptungen und Zuschreibungen eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der politischen Mitbewerber*innen erfolgreich darauf gesetzt, uns auf diese Weise zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der digitalen Verbreitungswege erfolgreich, deren Algorithmen Hass und Hetze begünstigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, warum einige dieser Kampagnen besonders gut verfangen konnten. Dazu gehört besonders eine Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren haben – und den Gründen dafür.

In diesen Debatten werden oft auch die Rechte unterschiedlicher Gruppen gegeneinander ausgespielt. Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten. Rassismus schadet dem Zusammenhalt in diesem Land, er schwächt die Sicherheit. Auch der Klimaschutz lässt sich nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen – im Gegenteil: Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema für einkommensstarke Milieus, sondern eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft – in einem geeinten Europa – auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Für unsere Politik schmieden wir breite Bündnisse. Wir zielen darauf ab, mit der Zivilgellschaft und mit allen Parteien mit denen progressive Politik auf Basis unserer Grundwerte möglich ist, Mehrheiten, unter anderem in der linken Mitte, zu organisieren. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen, die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament – eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei mit der vielfältigen Zivilgesellschaft.

3. Mit inhaltlicher Stärke als Antriebskraft

Unsere inhaltliche Stärke ist unsere Antriebskraft. Während in der neuen Bundesregierung eine Koalition des Aneinanderreihens von Wahlversprechen statt des klaren Angehens echter Herausforderung für unsere Gesellschaft droht, wollen wir unser Programm auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt es, dieses Land ökologischer und gerechter zu machen.

Darum wollen wir an unserem Profil arbeiten, gemeinsam diskutieren und uns für die Zukunft aufstellen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Regierungszeit und aus dem Bundestags- und Europawahlkampf analysieren und davon lernen.

Wir wollen dabei nicht in erster Linie von den politischen Instrumenten her denken, sondern von den Anforderungen, die die Menschen in den verschiedensten Lebenslagen an die Politik stellen. Wenn wir als Partei in einer fragmentierten politischen Landschaft das nötige Gewicht zur aktiven Gestaltung erreichen wollen, brauchen wir einerseits eine klare Haltung und gesellschaftliche Verankerung, zugleich aber die Fähigkeit, darüber hinaus Menschen anzusprechen, die wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten: Nur wer einen festen Stand hat, kann auch effektiv ausgreifen. Wir wollen mit einer klaren Haltung progressive Bündnisse schmieden und ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe, uns zu fragen, wie wir die Menschen, die uns einmal gewählt haben – unabhängig davon, wohin sie abgewandert sind – wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene Menschen adressiert.

Das erzeugt auch Widersprüche: Eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen.So getroffene Beschlüsse sind für die Verantwortungsträger*innen der Partei handlungsleitend. Alle Grünen haben die Verpflichtung diese Beschlüsse anzuerkennen. Das geht einher mit unserem Selbstverständnis, unsere Programme und Positionen angesichts einer sich ändernden Realität weiterzuentwickeln, ohne dabei das Fundament des Grundsatzprogramms zu verlassen.

Wir wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Innerparteilichen Wettstreit führen wir nicht als Gegner*innen, sondern um die besten Ideen. Wir diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über Lösungen und Haltungen. Damit nehmen wir auch eine gesellschaftliche Rolle ein, die wir immer wieder in entscheidenden politischen Momenten unseres Landes einnehmen konnten: Bündnis 90/Die Grüne sollen der Ort sein, an dem gesellschaftliche Debatten offen ausgetragen werden können, um den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und dann Eingang in den politischen Prozess zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in der Opposition wieder vermehrt sein und uns der Diskursverschiebung nach rechts entgegenstellen.

Wir haben im Wahlkampf erfahren, dass es uns nicht auf allen Themenfeldern gelungen ist, bei unseren innerparteilichen Klärungen mit den schnellen Veränderungen der politischen Lage Schritt zu halten. Bei vielen Themen haben wir einen großen Konsens innerhalb unserer Partei, bei anderen haben wir auseinanderlaufende Positionen, die wir bisweilen mit Formelkompromissen verbunden haben. Hier stehen Debatten und Entscheidungen an, die wir in den kommenden Monaten konstruktiv und demokratisch führen wollen. Dazu gehört es für uns, zukunftsweisende Konzepte auszubuchstabieren:

1. Wir geben unserem Leitbild einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ein Update: Deutschlands europäisches Wohlstandsmodell braucht eine nachhaltige Erneuerung. Das Zusammenspiel offener, fairer Märkte mit funktionierendem Wettbewerb und möglichst stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen in einer von geopolitischen Motiven getriebenen Politik anderer Wirtschaftsräume erfordert neue Antworten. Wie kann eine resiliente, nachhaltige Gesellschaft entstehen unter dem Druck der Gewinnmaximierung der Kapitalmärkte? Bei unseren Instrumenten klären wir, wie ein intelligenter Mix aus Preissignalen, Ordnungsrecht, Anreizen und Industriepolitik aussieht, der wo nötig wirksam reguliert und gleichzeitig unnötige Bürokratie zurückdrängt. Aktive Wettbewerbspolitik kann zu einem Markenzeichen grüner Politik werden, um europäische Innovation und Resilienz zu ermöglichen sowie wirtschaftliche Machtkonzentration und übermächtigen Lobbyismus wie bei den digitalen BigTech-Konzernen entgegenzutreten. Unsere Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag dazu leisten, dass das Leben bezahlbar bleibt. Beim Steuersystem muss die ungleiche Vermögensverteilung so gerechter werden, dass gleichzeitig starke Investitionsanreize für Unternehmen im Inland gesetzt werden. Wir werden ausbuchstabieren, wie gute, tariflich gesicherte Arbeit statt prekärer Beschäftigung für alle Arbeitnehmer*innen Realität werden kann, neue Flexibilitätsbedarfe realisiert und Fragen von Weiter- und Ausbildung adressiert werden können.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum immer garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet und auf Empowerment und – sofern möglich – Mitwirkung setzt statt auf Maßnahmen, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen; damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann – diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um unsere Demokratie zu stärken und die ganze Gesellschaft abzubilden, wollen wir Parität in der Politik durchsetzen und Führungspositionen in allen Bereichen vielfältiger besetzen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den Paragraf 218 abzuschaffen, reproduktive Rechte zu stärken und den Gewaltschutz auszubauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

5. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten – mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir verteidigen die Menschenrechte nach innen und außen und setzen auf die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem andauernden Krieg in Gaza und seine komplexen Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer „Föderalen Europäischen Republik“ und ihre Einbindung in eine internationale politische Ordnung aus.

Unser Grundsatzprogramm bietet die Wertegrundlage für diese Diskussionen.

Mit solchen glaubwürdigen und positiven Gegenentwürfen begegnen wir auch der Rechtsverschiebung der politischen Landschaft. Bündnis 90/Die Grünen können und sollen Orientierungsort für Kräfte sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen wollen. Dazu gehört eine Analyse des Erstarkens der AfD, rechtsradikaler Kräfte und ihrer Partner, bei uns in Deutschland und weltweit: Welchen Anteil haben wir daran, und welchen Anteil und welche Rolle können wir daran haben, sie zu schwächen?

Mit unseren Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz, guten, gleichwertigen Lebensverhältnissen, den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende, bezahlbaren Alternativen zum eigenen Auto und nachhaltiger regionaler Wirtschaft machen wir dem ländlichen Raum ein Angebot, die eigene Kraft und den eigenen Einfluss zu stärken. Die ländlichen Räume und ihre Bevölkerung brauchen Perspektiven statt Populismus. Damit sorgen wir für ein gutes Leben und drängen antidemokratische Kräfte zurück.

Wir gehen all diese Herausforderungen europäisch an. Wir tun das, indem wir die europäische Einigung im Angesicht von Populismus und Wiedererstarken des Nationalismus so voranbringen, dass sie die Europäer*innen wieder begeistert und deutlich macht, dass wir zusammen stärker sind.

Unsere Rolle als zentrale demokratische Oppositionspartei gibt uns in diesem Prozess die Chance, unsere grünen Werte selbstbewusst nach vorne zu stellen und gleichzeitig neue programmatische Impulse zu entwickeln. Wir fangen nicht bei Null an: Nachdem wir in unserer Regierungsbeteiligung viele Weichenstellungen für die klimaneutrale und gerechte Erneuerung unseres Landes und seines Wohlstands haben vornehmen können, werden zur kommenden Bundestagswahl in vielen Bereichen neue Konzepte vonnöten sein. Sie müssen nach den nötigen Kompromissen in der Regierungszeit unser eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich sichtbar machen. Die Konsequenzen aus der Plünderung unseres Planeten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen werden wir in klarerer und lebendigerer Sprache beschreiben und mit unseren Antworten zusammen kommunizieren. Unsere Konzepte müssen sich auf der Höhe der grundlegend veränderten weltpolitischen Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen in seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik.

4. Die Bündnispartei für morgen - unsere Partei zukunftsfähig machen

Eine treibende und gestaltende demokratische Opposition findet nicht nur im Bundestag und anderen politischen Gremien statt. Sie wird von der Partei als Ganzes getragen. Damit unsere gewachsene Partei diese Rolle ausfüllen kann, muss sie noch sichtbarer, partizipativer und demokratischer werden.

Wir haben oft aus Rückschlägen gelernt: Wir sind aus dem Bundestag geflogen und haben daraufhin unsere erste Regierungsbeteiligung errungen. Wir sind nach dem Ende der ersten Regierungsbeteiligung weiter gewachsen, sind in die Staatskanzlei in Baden-Württemberg und zahlreiche Landesregierungen und Rathäuser eingezogen. Wir haben dazu beigetragen, die Europäische Union mit dem Green Deal auf Klimakurs zu bringen. Wir sind immer wieder in zahlreiche europäische Regierungen und Parlamente eingezogen. Mit dem Rückenwind unserer Regierungsbeteiligung, eines erfolgreichen Wahlkampfs und den Zehntausenden neuer Mitgliedern haben wir erneut die Möglichkeit, stärker wieder zurückzukehren. Unsere Partei ist erfahrener, schlagkräftiger, digitaler und vernetzter als je zuvor. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, um unseren Beitrag zur Stabilisierung unserer bedrohten Demokratie zu leisten und das Land als führende Kraft der linken Mitte zu gestalten. Dazu greifen wir auch auf die Erfahrungen aus dem Wahlkampf zurück und entwickeln erfolgreiche Formate in der Fläche weiter, zum Beispiel indem wir aufsuchende Konzepte wie Haustürbesuche auch zwischen den Wahlkämpfen nutzen.

Das bekräftigt einerseits klar, dass wir nicht für eine gesellschaftliche Nische stehen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, konstant mit zivilgesellschaftlichen Akteuren von lokaler bis globaler Ebene, mit Kultur und Wissenschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nur im Austausch zu sein, sondern gemeinsam Konzepte zu entwickeln, um Mehrheiten zu erringen. Deshalb gilt es, von den eigenen Standpunkten her Bündnisse zu schließen, aufeinander zuzugehen, und dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Bündnisse überhaupt noch möglich sind.

Wir werden uns als Partei nicht auf Hochburgen zurückdrängen lassen. Wir wollen überall stärker werden: an den Rändern der großen Städte und Ballungsräume, in mittleren Städten und im ländlichen Raum. Gerade hier braucht es Zugang zu Erfahrungswissen und Unterstützung, um handlungsfähig zu bleiben und Populismus mit Perspektiven begegnen zu können. Dafür braucht es den kontinuierlichen Austausch vor Ort ebenso wie Expertenwissen von außen und gemeinsames, stetiges, auch kleinteiliges Engagement. Wir wollen die Perspektiven und Erfahrungen unserer aktiven grünen Mitglieder sammeln und Erfolgsrezepte innerparteilich bekannter machen. Dafür stärken und unterstützen wir den Austausch auf Bundesebene.

Wir wollen aus dieser Haltung unseren Anspruch als Bündnispartei neu definieren. Dabei greifen wir nicht zuletzt auch auf die politische Traditionen des Bündnis 90 in Ostdeutschland und der Bürgerbewegungen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, zurück. Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Probleme löst, noch gehen wir davon aus, dass der Markt es schon richten wird. Neben dem demokratischen Staat und dem sozial-ökologischen Markt als definierende Kräfte unserer Gesellschaft zählt für uns maßgeblich eine aktive Bürgergesellschaft. Wir haben dabei unsere Partei im Blick und darüber das Land als Ganzes, denn unser Ziel muss es sein, den Einfluss antidemokratischer Parteien und Kräfte zurückzudrängen. Drei Gedanken spielen dabei eine wichtige Rolle:

1. Als Erstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die sich gemeinsam engagieren, bestärkt uns in unserer klaren Haltung, dass eine starke, unabhängige und breit aufgestellte Zivilgesellschaft das beste Rückgrat für eine starke Demokratie ist – eine Demokratie, in der Menschen zusammenfinden, sich Gehör verschaffen und auf dieser Grundlage Bündnisse schmieden können. Deswegen stehen wir unverrückbar an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Kultur, die unter Druck stehen. Wir brauchen sie neben den Unternehmen, Religionsgemeinschaften, dem organisierten Sport und vielen anderen Akteuren, die gemeinsam unsere Demokratie ausmachen und die wir als Partner*innen verstehen. Wir wollen mit all diesen Partner*innen das Gespräch intensivieren und – wo nötig – verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

2. Als Zweites steht der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Gleichstellung, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir wollen auch Menschen überzeugen und für sie wählbar sein, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir stellen uns an die Seite derer, die vom Erstarken der Rechtsextremen bedroht sind, vor allem migrantische Communities. Ebenso stärken wir diejenigen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind dabei richtungsweisend für unser Handeln. Wir werden Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten und Menschenrechte in das Zentrum unserer Politik stellen, denn Menschenrechte sind unteilbar.
   Wir halten Kritik aus und stellen uns ihr – das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind – und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernstzunehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

3. Als Drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteure international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit.

Unser Selbstverständnis als Programm- und Bündnispartei bestimmt auch unsere Rolle in der Opposition. Einerseits werden wir vom Standpunkt unseres starken Programms klar machen, wo die Regierung zu kurz greift. Dafür werden wir auch in Bündnissen arbeiten, wenn es darum geht, Klimaschutz, Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und die notwendigen Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Infrastruktur gegen die Regierung voranzubringen. Zugleich sind wir grundsätzlich dazu bereit, wo es sinnvoll ist, konstruktiv mit der Regierung und den demokratischen Parteien auf Landes-, Bundes- und Europaebene zusammenzuarbeiten.

5. Die wachsende Partei gemeinsam gestalten

Wir wollen uns als gewachsene Mitgliederpartei in unseren Strukturen erneuern. Eine moderne Mitgliederpartei muss vielfältige Möglichkeiten für Engagement, Beteiligung und Mitbestimmung geben. Sie muss zugleich eine Plattform bieten, die Mitgliedern, aber auch Interessierten die Möglichkeit gibt, eigene Ideen und Formate einzubringen und umzusetzen. Ihre Verfahren müssen demokratisch und das heißt nicht zuletzt fair, transparent und zugänglich sein. Sie müssen den gewandelten gesellschaftlichen und technischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Auch das gehört zur Verantwortung einer demokratischen Partei angesichts antidemokratischer Tendenzen: Dass sie jenseits der Parlamente und Regierungen präsent, ansprechbar und wirkungsvoll ist. Dass sie zugleich in der politischen Auseinandersetzung schlagkräftig und sichtbar ist.

Dafür brauchen wir starke, agile und handlungsfähige Gremien, vom Ortsverband über LAGen und BAGen bis hin zur Bundespartei als Teil der Grünen europäischen Parteienfamilie. Dazu gehört gerade auch der Ausbau der Koordination zwischen Bundesverband und Landesverbänden, um unsere Kräfte gemeinsam und zielgerichtet einzusetzen. Dafür brauchen wir zugleich Mitmach-, Gesprächs- und Kampagnenformate jenseits der Gremien – mit neuen, vielfach digitalen Möglichkeiten der Beteiligung. Wir haben 160.000 Mitglieder – und ihre Unterstützung brauchen wir in Kampagnen, bei der Mobilisierung und in der Bündnisarbeit. Wir wollen eine Partei für Menschen in vielfältigen Lebenssituationen sein, und auch Beteiligungsangebote für diejenigen schaffen, die nicht über ausreichend Zeit und Ressourcen für Gremienarbeit verfügen.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei, die sowohl Mandatsträger*innen, als auch ehrenamtliche Mitglieder unserer Partei umfasst. Sie soll Vorschläge erarbeiten, ob und welche Änderungen an der Satzung und den parteiinternen Verfahren notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann. Der Bundesvorstand soll hierzu gemeinsam mit der Satzungskommission Diskussionsformate für die Parteimitglieder organisieren. Bei der Besetzung der Kommission und der Arbeit dieser behalten wir stets das Vielfalts- und Frauenstatut im Blick und wirken auf die weitere Verankerung intersektional feministischer Werte und Praktiken hin. Denn feministische Prinzipien leiten nicht nur unsere Politik sondern auch unsere Organisation. Es gilt zudem, unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, wieder stärker in die Partei zu integrieren und die Stimme der jungen Menschen in unserer Partei ernstzunehmen.

Der Vorstand entwickelt zusätzlich mit der Initiative „Mitglieder treiben Innovation“strategisch Formate, Strukturen und Instrumente, um die Potenziale nutzen zu können, die unsere gewachsene Partei mit über 160.000 Mitgliedern, einer starken kommunalen Verankerung und wachsender Bedeutung in der gesellschaftlichen Debatte bietet.

Die Weiterentwicklung erfolgt entlang von drei zentralen Handlungsfeldern:

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere Beteiligungsformate analog wie digital stärken und weiterentwickeln. Auch in einer großen Partei braucht es direkte Mitgestaltung, niedrigschwellige Zugänge und einen besseren Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei. Dafür schaffen wir Debattenräume jenseits der Parteitage – offen für alle Ebenen. So ermöglichen wir inhaltliche Diskussionen, stärken Beteiligung und fördern den lebendigen Austausch in der Partei.

2. Kampagne & Kommunikation: Wir verfügen über viele engagierte Mitglieder und professionelle Kampagnenarbeit. Um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter stärken – auch jenseits klassischer Wahlkampfphasen. Dafür sollen neue Kommunikationsformate entstehen, die unsere Themen sichtbar machen und Mitglieder befähigen, selbst aktiv zu werden.

3. Innovation & Initiative: In der Partei existiert bereits eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir stärker sichtbar machen, bündeln und gezielt fördern. Digitale Tools, Plattformen, kreative Beteiligungsformate und konkrete Projekte aus der Mitgliedschaft sollen identifiziert, weiterentwickelt und in die Parteiarbeit integriert werden.

Damit diese Strukturen zum Erfolg führen können, muss die Partei so vielfältig sein, wie das Land, das sie vertritt. Wir richten das Augenmerk auf zwei besondere Herausforderungen.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Über die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, 28 Prozent der Menschen haben eine Behinderung und ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Lebensort, finanziellem Hintergrund oder Behinderung. Und doch sind Menschen, die nicht binär sind oder trans, in unserer Gesellschaft noch immer kaum sichtbar – und erfahren verstärkt Diskriminierung.

Unser Ziel ist es, dass sich diese Vielfalt gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in unserer Partei und auf allen Ebenen widerspiegelt. Dafür packen wir es an, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten und diskriminierende Hürden konsequent abzubauen, damit Mitgestaltung sichergestellt ist. Gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung sind Grundrechte – sie stehen niemals zur Debatte und dürfen nicht verletzt werden.

Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – weil politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Doch das reicht uns nicht. Wir haben viel erreicht – und noch einiges vor uns, um die Repräsentation all jener zu erreichen, die in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt oder übersehen werden. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Denn eine gerechte, vielfältige Demokratie lebt davon, dass alle mitgestalten können. Wer Perspektiven ernst nimmt und aktiv einbindet, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen und macht Bündnisgrüne Politik vor Ort schwierig. Gerade deswegen braucht es eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteure untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie, in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt sowie die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bundestagsfraktion, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um sie bei der Vorbereitung zu entlasten. Wir entwickeln die „Ostrunde“ der grünen Landesvorsitzenden und Abgeordneten zu einem permanenten Beratungsgremium weiter, das regelmäßig mit dem Bundesvorstand, führenden ostdeutschen Politiker*innen, lokalen Akteur*innen und externen Expert*innen zusammenarbeitet. Der Bundesvorstand bereitet bis Ende Juni mit den Landesvorständen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept vor, welche Unterstützung der Bundesverband bei der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen leisten kann.

Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten beiden Ostkongresse sollen Debatten und Vernetzung für Ostdeutschland gebündelt und mit diesem Event weitergeführt werden. Ziel ist u.a. die Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden. Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen. Der Ostkongress soll im Nachgang ausgewertet und wenn erfolgreich verstetigt werden.

Unser Ziel ist eine bessere Repräsentanz und Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien. Dafür greifen wir auf die im Vielfaltsstatut verankerten Instrumente zur Stärkung von Mitgliedern durch Empowerment-Strategien und Förderprogramme zurück. Unser Ziel ist es, sie gezielt zu ermutigen und zu befähigen, im Osten als grüne Politiker*innen sichtbar und wirksam zu werden.

Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah umgesetzt, um politischen Perspektiven aus strukturschwachen Regionen in sozialen Medien und die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle gezielt zu erhöhen. Wir bauen unsere Fähigkeiten und Instrumente aus, um eine vielfältige Öffentlichkeit jenseits einschlägiger grüner Blasen zu erreichen. Dem Einfluss antidemokratischer Kräfte werden wir eine konstruktive Politik mit verständlichen, alltagsnahen und wirksamen Alternativen entgegensetzen.

Die Fundraising-Abteilung der Bundesgeschäftsstelle wird 2025 weiterentwickelt, um die Eigenmittel der ostdeutschen Landesverbände gezielt auszubauen.

Die Vorschläge und Empfehlungen aller Gliederungsebenen und Akteur*innen sollen gebündelt und in Bezug auf ihre politische Wirksamkeit und die nötigen Voraussetzungen untersetzt werden. Die Maßnahmen sollen mit den bestehenden Prozessen wie dem Strukturprozess und der Neuordnung der parteiinternen Finanzierungsstrukturen zusammengeführt werden. Die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen bewerten wir, um Erfolgreiches zu verstetigen und weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.